Der Sonntag bringt keine Entspannung für die schwarz-rote Koalition. Während die Union auf Tempo bei der Rente drängt, öffnet der SPD-Vorsitzende eine neue Front bei der Erbschaftsteuer, die CDU bereitet sich auf eine Klausur vor, und in Berlin nimmt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken Gestalt an. Dazu kommen Nachrichten aus Washington und Warschau, die auch hierzulande für Unruhe sorgen.
Die Koalition und ihre Sozialreformen
Im Dauerstreit um die Rente hat die Union dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Absage erteilt und verlangt eine schnelle Reform. Nun sei es Zeit, Wort zu halten und Entscheidungen zu treffen. Arbeitsministerin Bas (SPD) arbeitet an einem Entwurf. Mehrere Länderchefs sehen den Kompromiss kritisch. Parallel dazu hat Finanzminister Lars Klingbeil die Erbschaftsteuer zum Thema gemacht: "Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen", mahnte Klingbeil. Bei der Union dürfte das kaum auf Gegenliebe stoßen, zumal die CDU gerade damit beschäftigt ist, sich selbst zu sortieren. Vor der anstehenden Klausur dämpfte Generalsekretärin Hoppermann die Erwartungen: Es gehe darum, "zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern". Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann.
Der Kanzler selbst hatte zuletzt aus Kiew eine Botschaft an die eigenen Reihen gesandt. Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen. Der Tenor: Die Regierung müsse zusammenbleiben. Dass das nötig ist, zeigt die Umfragelage. Union und AfD liegen schon seit geraumer Zeit in den Umfragen gleichauf.
Steuerreform beschlossen, jetzt sind die Länder am Zug
Immerhin ein großes Vorhaben hat die Koalition in der vergangenen Woche durch das Parlament gebracht. Der Bundestag befasste sich am Donnerstag abschließend mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027, Jahressteuergesetz 2026, am selben Tag gab es eine Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 sowie Beratungen zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES und zum Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS). Am Montag beginnt bereits die nächste Sitzungswoche, der Bundestag tagt 12.10. - 16.10.2026.
Am Freitag kommt dann der Bundesrat zusammen, und die Tagesordnung hat es in sich: Präsidentenwahl, Schutz kritischer Infrastruktur, Einkommenssteuerreform. Besonders interessant ist eine Initiative aus Wiesbaden: Hessen schlägt vor, den Straftatbestand „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Länder entscheiden am 16. Oktober 2026, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen. Außerdem steht die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung, bei der künftig allerdings Fördermittel der Europäischen Union zur Finanzierung herangezogen werden können, wenn die europäischen Förderbestimmungen dies erlauben.
Berlin: Die Linke vor der Regierungsverantwortung
In der Hauptstadt rückt eine Regierung unter Führung der Linken näher. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft. Der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte sich heute hinter die Berliner Einigung und betonte, Antisemitismus habe in Berlin, in der Linken und weltweit keinen Platz und müsse bekämpft werden. Dass genau dieser Punkt so prominent gesetzt wird, ist kein Zufall. Die FAZ hatte schon vor Wochen notiert, die Berliner Linkspartei bekommt eine gute Gelegenheit, sich von den Clan-Verstehern und Hamas-Freunden in ihren eigenen Reihen zu distanzieren. Ob die Partei diese Gelegenheit nutzt, wird in den kommenden Wochen zu beobachten sein.
Ukraine, Trump und ein Schock in Polen
Außenpolitisch bleibt die Ukraine das beherrschende Thema. Friedrich Merz will die Unterstützung der Ukraine weiter verstärken und spricht darüber mit Partnern. Im Fokus stehen Finanzhilfen und Nachschub für die Luftverteidigung. Er warnt vor dem bislang schwersten Kriegswinter: Massenmigration, Destabilisierung, Unsicherheit: Ein russischer Sieg über die Ukraine wäre katastrophal, betont der Kanzler. Seine Botschaft richtet sich nicht nur an Moskau, sondern auch an die AfD.
Aus Washington kommt derweil ein Signal, das diese Linie durchkreuzt. Donald Trump erklärte, es sei „Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“. Trump warf Selenskyj vor, Chancen zur Beendigung des Krieges nicht genutzt zu haben. Er meint auch ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen seien für Dieselknappheit mitverantwortlich. Für Berlin, das gerade seine Hilfen aufstocken will, ist das ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt.
Beim östlichen Nachbarn herrscht Alarmstimmung: Es gibt ein Krisentreffen in Polen: Offenbar Anschlagsversuch auf Premier Tusk. Details sind noch spärlich, doch die Nachricht trifft eine Region, die ohnehin unter Spannung steht. Erfreulicher ist die Nachricht aus Oslo: Juristin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis 2026.
Wirtschaft: Verbrenner, China und ein Krisengipfel
In der Wirtschaftspolitik zeichnet sich eine deutsch-französische Linie ab, die in Brüssel für Diskussionen sorgen dürfte: Berlin und Paris einig: Autohersteller sollen nach 2035 noch mehr Verbrenner verkaufen dürfen. Zugleich lobt das Handelsblatt die neue Chinapolitik des Kanzlers: Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die Bundesregierung eine ökonomische Zeitenwende eingeleitet. Das ist nicht ohne Risiko, aber alternativlos. Die Konjunktur bleibt allerdings fragil, die Zeitung berichtet unter dem Titel „Dramatischer Vertrauensverlust – Krisengipfel im Kanzleramt“ und analysiert, wie schwach die Substanz der deutschen Wirtschaft ist.
Abseits der großen Politik
Das Wetter spielt mit: Herbstwetter macht Pause: Hoch Elmar bringt bis zu 21 Grad. Das trieb viele Menschen ins Freie, mit unschönen Nebenwirkungen. Bei einer organisierten Massenwanderung behinderten Teilnehmer die Rettungskräfte: Schon die Anfahrt sei erschwert worden, weil viele trotz Blaulicht und Martinshorn nur zögerlich reagiert hätten. Der Patient kam in ein Krankenhaus. Und in einem Zug von Hessen nach Frankreich lösten zwei Männer einen Polizeieinsatz aus: Beamte hätten die Männer aus der Bahn herausgeholt und festgestellt, dass beide jeweils eine Pfefferspray-Pistole bei sich hatten.
Am Abend wendet sich schließlich der Bundespräsident an die Bürger, im Programm steht der Aufruf des Bundespräsidenten zur Woche der Welthungerhilfe 2026. Ein ruhiger Schlusspunkt für einen Sonntag, der politisch alles andere als ruhig war.
Der Sonntag bringt keine Entspannung für die schwarz-rote Koalition. Während die Union auf Tempo bei der Rente drängt, öffnet der SPD-Vorsitzende eine neue Front bei der Erbschaftsteuer, die CDU bereitet sich auf eine Klausur vor, und in Berlin nimmt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken Gestalt an. Dazu kommen Nachrichten aus Washington und Warschau, die auch hierzulande für Unruhe sorgen.
Die Koalition und ihre Sozialreformen
Im Dauerstreit um die Rente hat die Union dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Absage erteilt und verlangt eine schnelle Reform. Nun sei es Zeit, Wort zu halten und Entscheidungen zu treffen. Arbeitsministerin Bas (SPD) arbeitet an einem Entwurf. Mehrere Länderchefs sehen den Kompromiss kritisch. Parallel dazu hat Finanzminister Lars Klingbeil die Erbschaftsteuer zum Thema gemacht: "Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen", mahnte Klingbeil. Bei der Union dürfte das kaum auf Gegenliebe stoßen, zumal die CDU gerade damit beschäftigt ist, sich selbst zu sortieren. Vor der anstehenden Klausur dämpfte Generalsekretärin Hoppermann die Erwartungen: Es gehe darum, "zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern". Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann.
Der Kanzler selbst hatte zuletzt aus Kiew eine Botschaft an die eigenen Reihen gesandt. Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen. Der Tenor: Die Regierung müsse zusammenbleiben. Dass das nötig ist, zeigt die Umfragelage. Union und AfD liegen schon seit geraumer Zeit in den Umfragen gleichauf.
Steuerreform beschlossen, jetzt sind die Länder am Zug
Immerhin ein großes Vorhaben hat die Koalition in der vergangenen Woche durch das Parlament gebracht. Der Bundestag befasste sich am Donnerstag abschließend mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027, Jahressteuergesetz 2026, am selben Tag gab es eine Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027 sowie Beratungen zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES und zum Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS). Am Montag beginnt bereits die nächste Sitzungswoche, der Bundestag tagt 12.10. - 16.10.2026.
Am Freitag kommt dann der Bundesrat zusammen, und die Tagesordnung hat es in sich: Präsidentenwahl, Schutz kritischer Infrastruktur, Einkommenssteuerreform. Besonders interessant ist eine Initiative aus Wiesbaden: Hessen schlägt vor, den Straftatbestand „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Länder entscheiden am 16. Oktober 2026, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen. Außerdem steht die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung, bei der künftig allerdings Fördermittel der Europäischen Union zur Finanzierung herangezogen werden können, wenn die europäischen Förderbestimmungen dies erlauben.
Berlin: Die Linke vor der Regierungsverantwortung
In der Hauptstadt rückt eine Regierung unter Führung der Linken näher. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft. Der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte sich heute hinter die Berliner Einigung und betonte, Antisemitismus habe in Berlin, in der Linken und weltweit keinen Platz und müsse bekämpft werden. Dass genau dieser Punkt so prominent gesetzt wird, ist kein Zufall. Die FAZ hatte schon vor Wochen notiert, die Berliner Linkspartei bekommt eine gute Gelegenheit, sich von den Clan-Verstehern und Hamas-Freunden in ihren eigenen Reihen zu distanzieren. Ob die Partei diese Gelegenheit nutzt, wird in den kommenden Wochen zu beobachten sein.
Ukraine, Trump und ein Schock in Polen
Außenpolitisch bleibt die Ukraine das beherrschende Thema. Friedrich Merz will die Unterstützung der Ukraine weiter verstärken und spricht darüber mit Partnern. Im Fokus stehen Finanzhilfen und Nachschub für die Luftverteidigung. Er warnt vor dem bislang schwersten Kriegswinter: Massenmigration, Destabilisierung, Unsicherheit: Ein russischer Sieg über die Ukraine wäre katastrophal, betont der Kanzler. Seine Botschaft richtet sich nicht nur an Moskau, sondern auch an die AfD.
Aus Washington kommt derweil ein Signal, das diese Linie durchkreuzt. Donald Trump erklärte, es sei „Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“. Trump warf Selenskyj vor, Chancen zur Beendigung des Krieges nicht genutzt zu haben. Er meint auch ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen seien für Dieselknappheit mitverantwortlich. Für Berlin, das gerade seine Hilfen aufstocken will, ist das ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt.
Beim östlichen Nachbarn herrscht Alarmstimmung: Es gibt ein Krisentreffen in Polen: Offenbar Anschlagsversuch auf Premier Tusk. Details sind noch spärlich, doch die Nachricht trifft eine Region, die ohnehin unter Spannung steht. Erfreulicher ist die Nachricht aus Oslo: Juristin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis 2026.
Wirtschaft: Verbrenner, China und ein Krisengipfel
In der Wirtschaftspolitik zeichnet sich eine deutsch-französische Linie ab, die in Brüssel für Diskussionen sorgen dürfte: Berlin und Paris einig: Autohersteller sollen nach 2035 noch mehr Verbrenner verkaufen dürfen. Zugleich lobt das Handelsblatt die neue Chinapolitik des Kanzlers: Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die Bundesregierung eine ökonomische Zeitenwende eingeleitet. Das ist nicht ohne Risiko, aber alternativlos. Die Konjunktur bleibt allerdings fragil, die Zeitung berichtet unter dem Titel „Dramatischer Vertrauensverlust – Krisengipfel im Kanzleramt“ und analysiert, wie schwach die Substanz der deutschen Wirtschaft ist.
Abseits der großen Politik
Das Wetter spielt mit: Herbstwetter macht Pause: Hoch Elmar bringt bis zu 21 Grad. Das trieb viele Menschen ins Freie, mit unschönen Nebenwirkungen. Bei einer organisierten Massenwanderung behinderten Teilnehmer die Rettungskräfte: Schon die Anfahrt sei erschwert worden, weil viele trotz Blaulicht und Martinshorn nur zögerlich reagiert hätten. Der Patient kam in ein Krankenhaus. Und in einem Zug von Hessen nach Frankreich lösten zwei Männer einen Polizeieinsatz aus: Beamte hätten die Männer aus der Bahn herausgeholt und festgestellt, dass beide jeweils eine Pfefferspray-Pistole bei sich hatten.
Am Abend wendet sich schließlich der Bundespräsident an die Bürger, im Programm steht der Aufruf des Bundespräsidenten zur Woche der Welthungerhilfe 2026. Ein ruhiger Schlusspunkt für einen Sonntag, der politisch alles andere als ruhig war.
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