Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas am Montag ist dieser Dienstag der Tag, an dem der Wechsel im Arbeitsministerium formell vollzogen wird. Zugleich muss sich der Kanzler vor der versammelten Wirtschaft erklären, in Karlsruhe geht es um milliardenschwere Steuerprivilegien, und in Hamburg bereitet sich ein Gericht auf einen Prozess vor, der weit über Deutschland hinaus beachtet wird. Dazu kommen Konjunkturzahlen, die der Koalition zumindest etwas Luft verschaffen, sowie allerlei Schlagzeilen aus den alternativen Medien, die man mit Vorsicht lesen sollte.
Schweitzer übernimmt, und das Rentenpaket wartet weiter
Der personelle Umbau der SPD-Regierungsmannschaft geht schneller als erwartet. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17.00 Uhr an. Damit sitzt noch heute Abend ein Mann im Ministerium, der vor wenigen Monaten eine der schwersten Niederlagen der SPD-Geschichte zu verantworten hatte: Im März verlor die SPD die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und musste nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz räumen. Schweitzer war erstmals Spitzenkandidat – und verlor gegen Gordon Schnieder (CDU).
Fachlich bringt er allerdings mit, was die Union in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert hat, nämlich Sachkenntnis in genau dem Ressort, in dem der Gesetzentwurf zur Rente noch immer fehlt. Er war in Rheinland-Pfalz vier Jahre lang Minister für Arbeit und Soziales. Sein Selbstbild hat Schweitzer selbst einmal so formuliert: „Ich bin über zwei Meter groß. Aber ich verstehe mich als Anwalt der kleinen Leute.“ Ob diese Haltung mit dem Reformdruck der Union zusammengeht, wird sich an der Frage entscheiden, wie schnell sein Haus den Rentenentwurf vorlegt, den Bas nicht mehr zu Ende gebracht hat. Die Koalitionsspitzen müssen sich dafür zunächst auf die offenen Streitpunkte verständigen; der neue Minister kann erst liefern, wenn Union und SPD sich einig sind.
Merz vor den Arbeitgebern, der IWF hebt den Daumen
Während die SPD ihre Reihen neu ordnet, stand der Kanzler heute vor einem Publikum, das die Koalition seit Monaten zur Eile mahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Arbeitgebertag in Berlin teil. Hauptthema dürfte der weitere Reformkurs der Bundesregierung sein – nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Merz wird am Morgen zum Auftakt des Arbeitgebertags erwartet. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig, was die erwarteten Reformen angeht. Für Merz ist der Auftritt eine Gelegenheit, nach den CDU-Krisenberatungen vom Wochenende wieder als Reformkanzler aufzutreten und nicht als Verwalter einer Koalition, die sich gerade mit sich selbst beschäftigt.
Rückenwind kommt ausgerechnet aus Washington. Die deutsche Wirtschaft wird laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr deutlich stärker zulegen als gedacht. 2026 dürfte das Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent nun fast doppelt so stark ausfallen wie noch im Juli erwartet (0,7 Prozent), wie der IWF mitteilte. Für die Regierung ist das ein willkommenes Argument gegen den Vorwurf des Stillstands, auch wenn 1,3 Prozent im internationalen Vergleich noch keine Erfolgsgeschichte sind.
Karlsruhe verhandelt über das Privileg der Betriebserben
Was am Sonntag mit Klingbeils Vorstoß zur Erbschaftsteuer als parteipolitischer Streit begann, hat heute eine juristische Bühne bekommen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab 10.00 Uhr mit den Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. In Karlsruhe klagt ein Mann, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen erbte – und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Der Fall ist auf den ersten Blick klein, die Folgen wären es nicht: Sollte das Gericht die Begünstigung von Betriebsvermögen erneut beanstanden, müsste der Gesetzgeber nachbessern, und die SPD hätte ein verfassungsrechtliches Argument für genau die Umverteilung, die der Finanzminister am Wochenende gefordert hat. Die Union wiederum wird darauf verweisen, dass Familienunternehmen ohne Verschonungsregeln in Erbfällen zerschlagen würden.
Hamburg bereitet sich auf den Nord-Stream-Prozess vor
Der Blick geht außerdem nach Hamburg, wo morgen ein Verfahren beginnt, das in den heutigen Vorberichten bereits breiten Raum einnimmt. Wichtig zur Einordnung: Der Auftakt ist nicht heute. Ab diesem Mittwoch muss sich der Ukrainer Serhij K. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Es wird ein aufwendiger Prozess zu einem Sabotageakt, der weltweit für Aufsehen gesorgt hat. Deutsche Ermittler sehen in Serhij K. einen der Drahtzieher hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Neben der Mittäterschaft an einem Kriegsverbrechen werden ihm das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken sowie die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Serhij K. weist über seine Anwälte alle Vorwürfe zurück.
Die Bundesanwaltschaft geht dabei ausdrücklich nicht von einer Privataktion aus: Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Genau daran will die Verteidigung ansetzen, wie die konservative Weltwoche heute analysiert. Sie wird dem Staatsschutzsenat bereits die Zuständigkeit absprechen. Sie wird behaupten, dass schon der falsche Mann vor Gericht sitze. Der Angeklagte hat tatsächlich einen «echten» Pass, der auf einen anderen Serhij K. ausgestellt ist. Und sie wird argumentieren, wenn ein Soldat auf Befehl eine staatliche Operation ausführt, kann das keine private Straftat, sondern nur eine Handlung des Staates sein. Dass überhaupt jemand auf der Anklagebank sitzt, ist bemerkenswert: Ermittler haben zwar inzwischen alle mutmaßlichen Crewmitglieder identifiziert, doch Serhij K. ist bislang der einzige, der gefasst und nach Deutschland überstellt wurde. Der Prozess wird damit zur Bühne für die politische Frage, die seit vier Jahren über allem schwebt: Wie verhandelt ein deutsches Gericht einen Angriff auf deutsche Infrastruktur, hinter dem ein Partnerstaat stehen soll?
Was in alternativen Medien und sozialen Netzen kursiert
Abseits der etablierten Redaktionen prägen heute andere Themen die Timelines. Ein alternatives Nachrichtenportal bündelt Schlagzeilen, wonach BMW eine Leasing-Absage wegen des AfD-Landtagspräsidenten erteilt und ein staatliches Gymnasium Schüler zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo verpflichtet habe, dazu die Behauptung, in Brandenburg liege die CDU einstellig und die AfD bereits bei 40 Prozent. Diese Meldungen werden in rechtskonservativen Kanälen stark geteilt, ließen sich aber heute nicht durch eine zweite, unabhängige Quelle bestätigen. Wer sie weiterverbreitet, sollte das wissen. Sachlich belegt ist dagegen der Hintergrund, der diese Debatte befeuert: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD seit vergangener Woche erstmals den Landtagspräsidenten, und die dortige CDU ringt noch mit sich, wie sie bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember damit umgeht.
Am Abend rollt der Ball
Wer heute Abend Abstand von Koalitionsarithmetik sucht, findet ihn in der Champions League. Der FC Bayern München strebt ab 21.00 Uhr/Prime Video beim norwegischen Club Viking Stavanger den nächsten Erfolg in der Champions League an. RB Leipzig bestreitet zur gleichen Zeit sein erstes Heimspiel der Saison in der Königsklasse.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas am Montag ist dieser Dienstag der Tag, an dem der Wechsel im Arbeitsministerium formell vollzogen wird. Zugleich muss sich der Kanzler vor der versammelten Wirtschaft erklären, in Karlsruhe geht es um milliardenschwere Steuerprivilegien, und in Hamburg bereitet sich ein Gericht auf einen Prozess vor, der weit über Deutschland hinaus beachtet wird. Dazu kommen Konjunkturzahlen, die der Koalition zumindest etwas Luft verschaffen, sowie allerlei Schlagzeilen aus den alternativen Medien, die man mit Vorsicht lesen sollte.
Schweitzer übernimmt, und das Rentenpaket wartet weiter
Der personelle Umbau der SPD-Regierungsmannschaft geht schneller als erwartet. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17.00 Uhr an. Damit sitzt noch heute Abend ein Mann im Ministerium, der vor wenigen Monaten eine der schwersten Niederlagen der SPD-Geschichte zu verantworten hatte: Im März verlor die SPD die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und musste nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz räumen. Schweitzer war erstmals Spitzenkandidat – und verlor gegen Gordon Schnieder (CDU).
Fachlich bringt er allerdings mit, was die Union in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert hat, nämlich Sachkenntnis in genau dem Ressort, in dem der Gesetzentwurf zur Rente noch immer fehlt. Er war in Rheinland-Pfalz vier Jahre lang Minister für Arbeit und Soziales. Sein Selbstbild hat Schweitzer selbst einmal so formuliert: „Ich bin über zwei Meter groß. Aber ich verstehe mich als Anwalt der kleinen Leute.“ Ob diese Haltung mit dem Reformdruck der Union zusammengeht, wird sich an der Frage entscheiden, wie schnell sein Haus den Rentenentwurf vorlegt, den Bas nicht mehr zu Ende gebracht hat. Die Koalitionsspitzen müssen sich dafür zunächst auf die offenen Streitpunkte verständigen; der neue Minister kann erst liefern, wenn Union und SPD sich einig sind.
Merz vor den Arbeitgebern, der IWF hebt den Daumen
Während die SPD ihre Reihen neu ordnet, stand der Kanzler heute vor einem Publikum, das die Koalition seit Monaten zur Eile mahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Arbeitgebertag in Berlin teil. Hauptthema dürfte der weitere Reformkurs der Bundesregierung sein – nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Merz wird am Morgen zum Auftakt des Arbeitgebertags erwartet. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig, was die erwarteten Reformen angeht. Für Merz ist der Auftritt eine Gelegenheit, nach den CDU-Krisenberatungen vom Wochenende wieder als Reformkanzler aufzutreten und nicht als Verwalter einer Koalition, die sich gerade mit sich selbst beschäftigt.
Rückenwind kommt ausgerechnet aus Washington. Die deutsche Wirtschaft wird laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr deutlich stärker zulegen als gedacht. 2026 dürfte das Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent nun fast doppelt so stark ausfallen wie noch im Juli erwartet (0,7 Prozent), wie der IWF mitteilte. Für die Regierung ist das ein willkommenes Argument gegen den Vorwurf des Stillstands, auch wenn 1,3 Prozent im internationalen Vergleich noch keine Erfolgsgeschichte sind.
Karlsruhe verhandelt über das Privileg der Betriebserben
Was am Sonntag mit Klingbeils Vorstoß zur Erbschaftsteuer als parteipolitischer Streit begann, hat heute eine juristische Bühne bekommen. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab 10.00 Uhr mit den Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. In Karlsruhe klagt ein Mann, der von seiner Tante ausschließlich Privatvermögen erbte – und eben kein steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen. Der Fall ist auf den ersten Blick klein, die Folgen wären es nicht: Sollte das Gericht die Begünstigung von Betriebsvermögen erneut beanstanden, müsste der Gesetzgeber nachbessern, und die SPD hätte ein verfassungsrechtliches Argument für genau die Umverteilung, die der Finanzminister am Wochenende gefordert hat. Die Union wiederum wird darauf verweisen, dass Familienunternehmen ohne Verschonungsregeln in Erbfällen zerschlagen würden.
Hamburg bereitet sich auf den Nord-Stream-Prozess vor
Der Blick geht außerdem nach Hamburg, wo morgen ein Verfahren beginnt, das in den heutigen Vorberichten bereits breiten Raum einnimmt. Wichtig zur Einordnung: Der Auftakt ist nicht heute. Ab diesem Mittwoch muss sich der Ukrainer Serhij K. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Es wird ein aufwendiger Prozess zu einem Sabotageakt, der weltweit für Aufsehen gesorgt hat. Deutsche Ermittler sehen in Serhij K. einen der Drahtzieher hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Neben der Mittäterschaft an einem Kriegsverbrechen werden ihm das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken sowie die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Serhij K. weist über seine Anwälte alle Vorwürfe zurück.
Die Bundesanwaltschaft geht dabei ausdrücklich nicht von einer Privataktion aus: Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Genau daran will die Verteidigung ansetzen, wie die konservative Weltwoche heute analysiert. Sie wird dem Staatsschutzsenat bereits die Zuständigkeit absprechen. Sie wird behaupten, dass schon der falsche Mann vor Gericht sitze. Der Angeklagte hat tatsächlich einen «echten» Pass, der auf einen anderen Serhij K. ausgestellt ist. Und sie wird argumentieren, wenn ein Soldat auf Befehl eine staatliche Operation ausführt, kann das keine private Straftat, sondern nur eine Handlung des Staates sein. Dass überhaupt jemand auf der Anklagebank sitzt, ist bemerkenswert: Ermittler haben zwar inzwischen alle mutmaßlichen Crewmitglieder identifiziert, doch Serhij K. ist bislang der einzige, der gefasst und nach Deutschland überstellt wurde. Der Prozess wird damit zur Bühne für die politische Frage, die seit vier Jahren über allem schwebt: Wie verhandelt ein deutsches Gericht einen Angriff auf deutsche Infrastruktur, hinter dem ein Partnerstaat stehen soll?
Was in alternativen Medien und sozialen Netzen kursiert
Abseits der etablierten Redaktionen prägen heute andere Themen die Timelines. Ein alternatives Nachrichtenportal bündelt Schlagzeilen, wonach BMW eine Leasing-Absage wegen des AfD-Landtagspräsidenten erteilt und ein staatliches Gymnasium Schüler zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo verpflichtet habe, dazu die Behauptung, in Brandenburg liege die CDU einstellig und die AfD bereits bei 40 Prozent. Diese Meldungen werden in rechtskonservativen Kanälen stark geteilt, ließen sich aber heute nicht durch eine zweite, unabhängige Quelle bestätigen. Wer sie weiterverbreitet, sollte das wissen. Sachlich belegt ist dagegen der Hintergrund, der diese Debatte befeuert: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD seit vergangener Woche erstmals den Landtagspräsidenten, und die dortige CDU ringt noch mit sich, wie sie bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember damit umgeht.
Am Abend rollt der Ball
Wer heute Abend Abstand von Koalitionsarithmetik sucht, findet ihn in der Champions League. Der FC Bayern München strebt ab 21.00 Uhr/Prime Video beim norwegischen Club Viking Stavanger den nächsten Erfolg in der Champions League an. RB Leipzig bestreitet zur gleichen Zeit sein erstes Heimspiel der Saison in der Königsklasse.
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