Nach zwei Tagen Personalkrise versucht die schwarz-rote Koalition an diesem Mittwoch, wieder in den Regierungsmodus zu finden. Der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab, der Kanzler nutzt den Bundestag für eine Rede, die weit über den EU-Gipfel hinausreicht, und in Hamburg beginnt ein Verfahren, das die Debatte über Nord Stream neu entfacht. Dazu kommen eine Steuereinigung, stockende Gespräche in Berlin und Nachrichten aus Rom und Kiew.
Ein Amtseid, ein Zeitplan und viele offene Fragen
Der Tag im Parlament begann mit einer Formalie, die politisch alles andere als klein ist: Die 101. Sitzung des Bundestages am 14. Oktober 2026 eröffnete mit der Eidesleistung des neuen Bundesarbeitsministers Alexander Schweitzer, bevor um 14.05 Uhr die Regierungserklärung zum Europäischen Rat folgte. Bereits am Dienstag hatte Schweitzer deutlich gemacht, wie er sich seine Rolle vorstellt: Der designierte Bundesarbeitsminister macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, dass die entsprechenden Gesetze zügig, aber gründlich auf den Weg gebracht werden. Am Mittwoch nahm er erstmals an der Kabinettssitzung teil.
Der Kanzler hat die Erwartungen bereits vorgegeben. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr das Bundeskabinett passieren, die Verabschiedung im Bundestag verlangt Merz für das erste Quartal 2027. Inhaltlich bekräftigte er das Vorhaben, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Genau hier liegt der Konflikt, denn Schweitzer hat sich in dieser Frage früh positioniert: Die Darstellung der Union, das gesamte Reformpaket breche ohne die Abschaffung der „Rente mit 63“ wie ein Kartenhaus zusammen, bezeichnete er als „Unsinn“. Die von der Rentenkommission vorgelegten 33 Empfehlungen werden nicht vollständig umgesetzt; umstritten sind unter anderem der Umgang mit Minijobs und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch die Arbeitszeit gehört zum Pflichtenheft: Merz drängt auf eine schnelle Umsetzung und will den starren Acht-Stunden-Tag reformieren.
Die SPD sucht eine neue Spitze
Parallel dazu muss sich die SPD neu ordnen. Klingbeil verkündete, dass noch in diesem Jahr die komplette SPD-Führung auf einem Sonderparteitag gewählt werden soll. Wer neben ihm antritt, ist offen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gilt nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas als potenzielle Nachfolgerin, setzt aber andere Prioritäten. „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“, sagte sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in MV. „Ich fand die letzten Tage unterirdisch“, fügte sie hinzu.
Merz im Bundestag: Handelsschutz nach außen, Mahnung nach innen
Die Regierungserklärung war offiziell dem EU-Gipfel gewidmet, doch der Kanzler nutzte sie für einen Rundumschlag. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“, sagte er. Wer den Handelskonflikt suche, werde erfahren, dass man sich jetzt zur Wehr setze. Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.
Innenpolitisch wurde es deutlich schärfer. Merz rief dazu auf, mit „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus vorzugehen, und sprach in diesem Zusammenhang direkt die Abgeordneten der AfD an, deren „höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“ er kritisierte. Die Opposition von rechts blieb bei ihrer Linie: Beide AfD-Chefs wiederholten Forderungen ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen; Weidel rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.
Der Sitzungstag endet nicht mit der Rede: Auf der Tagesordnung stehen am Abend eine Aktuelle Stunde zur Klima- und Umweltpolitik, ein Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 sowie die Anerkennung der Völkermorde an den OvaHerero und Nama. Am Vormittag lief zudem im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes.
Zuckersteuer kommt, Berliner Gespräche stocken
Eine Streitfrage hat die Koalition kurz vor dem Kabinett abgeräumt. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt“, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium. Für die Kassen dürfte heute eine weitere Zahl wichtiger werden: Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung will seine Finanzprognose für 2027 veröffentlichen.
In der Hauptstadt läuft es hingegen nicht rund. Die Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin sind ins Stocken geraten. Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterbrachen Grüne und SPD überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen. Was wie ein Formfehler klingt, ist ein Hinweis darauf, dass die von der Linken geführte Koalition keineswegs ausgemacht ist.
Hamburg: Erster Prozess zu Nord Stream
Juristisch beginnt heute ein Kapitel, das vier Jahre lang nur Gegenstand von Spekulationen war. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Um 11.00 Uhr begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K. Dass die AfD zeitgleich im Bundestag russisches Gas fordert, zeigt, wie eng der Prozess mit der energiepolitischen Debatte verknüpft bleibt.
Rom und Kiew
Aus dem Vatikan kommt eine Nachricht, die auch in Deutschland viele Katholiken beunruhigt: Nur anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Kirchenoberhaupt ist Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt. Und in der Ukraine geht der Krieg unvermindert weiter. In Kiew ging ein neunstöckiges Wohngebäude nach einem Treffer in Flammen auf; laut Bürgermeister Vitali Klitschko gab es mindestens zwei Tote und mehr als 20 Verletzte.
Der Mittwoch zeigt eine Koalition, die nach dem Rücktritt von Bas zumindest äußerlich zur Tagesordnung übergeht. Ob die Einigung bei der Zuckersteuer ein Muster für die Rente ist oder nur der leichteste Punkt auf einer langen Liste, entscheidet sich in den kommenden Wochen, wenn Schweitzer liefern muss, was Merz bis Jahresende verlangt.
Nach zwei Tagen Personalkrise versucht die schwarz-rote Koalition an diesem Mittwoch, wieder in den Regierungsmodus zu finden. Der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab, der Kanzler nutzt den Bundestag für eine Rede, die weit über den EU-Gipfel hinausreicht, und in Hamburg beginnt ein Verfahren, das die Debatte über Nord Stream neu entfacht. Dazu kommen eine Steuereinigung, stockende Gespräche in Berlin und Nachrichten aus Rom und Kiew.
Ein Amtseid, ein Zeitplan und viele offene Fragen
Der Tag im Parlament begann mit einer Formalie, die politisch alles andere als klein ist: Die 101. Sitzung des Bundestages am 14. Oktober 2026 eröffnete mit der Eidesleistung des neuen Bundesarbeitsministers Alexander Schweitzer, bevor um 14.05 Uhr die Regierungserklärung zum Europäischen Rat folgte. Bereits am Dienstag hatte Schweitzer deutlich gemacht, wie er sich seine Rolle vorstellt: Der designierte Bundesarbeitsminister macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, dass die entsprechenden Gesetze zügig, aber gründlich auf den Weg gebracht werden. Am Mittwoch nahm er erstmals an der Kabinettssitzung teil.
Der Kanzler hat die Erwartungen bereits vorgegeben. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr das Bundeskabinett passieren, die Verabschiedung im Bundestag verlangt Merz für das erste Quartal 2027. Inhaltlich bekräftigte er das Vorhaben, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Genau hier liegt der Konflikt, denn Schweitzer hat sich in dieser Frage früh positioniert: Die Darstellung der Union, das gesamte Reformpaket breche ohne die Abschaffung der „Rente mit 63“ wie ein Kartenhaus zusammen, bezeichnete er als „Unsinn“. Die von der Rentenkommission vorgelegten 33 Empfehlungen werden nicht vollständig umgesetzt; umstritten sind unter anderem der Umgang mit Minijobs und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch die Arbeitszeit gehört zum Pflichtenheft: Merz drängt auf eine schnelle Umsetzung und will den starren Acht-Stunden-Tag reformieren.
Die SPD sucht eine neue Spitze
Parallel dazu muss sich die SPD neu ordnen. Klingbeil verkündete, dass noch in diesem Jahr die komplette SPD-Führung auf einem Sonderparteitag gewählt werden soll. Wer neben ihm antritt, ist offen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gilt nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas als potenzielle Nachfolgerin, setzt aber andere Prioritäten. „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“, sagte sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in MV. „Ich fand die letzten Tage unterirdisch“, fügte sie hinzu.
Merz im Bundestag: Handelsschutz nach außen, Mahnung nach innen
Die Regierungserklärung war offiziell dem EU-Gipfel gewidmet, doch der Kanzler nutzte sie für einen Rundumschlag. „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“, sagte er. Wer den Handelskonflikt suche, werde erfahren, dass man sich jetzt zur Wehr setze. Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.
Innenpolitisch wurde es deutlich schärfer. Merz rief dazu auf, mit „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus vorzugehen, und sprach in diesem Zusammenhang direkt die Abgeordneten der AfD an, deren „höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“ er kritisierte. Die Opposition von rechts blieb bei ihrer Linie: Beide AfD-Chefs wiederholten Forderungen ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen; Weidel rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.
Der Sitzungstag endet nicht mit der Rede: Auf der Tagesordnung stehen am Abend eine Aktuelle Stunde zur Klima- und Umweltpolitik, ein Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 sowie die Anerkennung der Völkermorde an den OvaHerero und Nama. Am Vormittag lief zudem im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes.
Zuckersteuer kommt, Berliner Gespräche stocken
Eine Streitfrage hat die Koalition kurz vor dem Kabinett abgeräumt. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt“, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium. Für die Kassen dürfte heute eine weitere Zahl wichtiger werden: Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung will seine Finanzprognose für 2027 veröffentlichen.
In der Hauptstadt läuft es hingegen nicht rund. Die Dreier-Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin sind ins Stocken geraten. Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterbrachen Grüne und SPD überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen. Was wie ein Formfehler klingt, ist ein Hinweis darauf, dass die von der Linken geführte Koalition keineswegs ausgemacht ist.
Hamburg: Erster Prozess zu Nord Stream
Juristisch beginnt heute ein Kapitel, das vier Jahre lang nur Gegenstand von Spekulationen war. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Um 11.00 Uhr begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K. Dass die AfD zeitgleich im Bundestag russisches Gas fordert, zeigt, wie eng der Prozess mit der energiepolitischen Debatte verknüpft bleibt.
Rom und Kiew
Aus dem Vatikan kommt eine Nachricht, die auch in Deutschland viele Katholiken beunruhigt: Nur anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Kirchenoberhaupt ist Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt. Und in der Ukraine geht der Krieg unvermindert weiter. In Kiew ging ein neunstöckiges Wohngebäude nach einem Treffer in Flammen auf; laut Bürgermeister Vitali Klitschko gab es mindestens zwei Tote und mehr als 20 Verletzte.
Der Mittwoch zeigt eine Koalition, die nach dem Rücktritt von Bas zumindest äußerlich zur Tagesordnung übergeht. Ob die Einigung bei der Zuckersteuer ein Muster für die Rente ist oder nur der leichteste Punkt auf einer langen Liste, entscheidet sich in den kommenden Wochen, wenn Schweitzer liefern muss, was Merz bis Jahresende verlangt.
Sources