Während der Kanzler in Brüssel um Milliarden feilscht, arbeitet der Bundestag eine Tagesordnung ab, die von der Notfallversorgung bis zur Tabaksteuer reicht. Die Rentenreform bleibt die offene Flanke der Koalition, die Krankenkassen melden für 2027 eine unerwartete Ruhe, und in Berlin, Hamburg und Frankfurt sorgen Sondierungen, Ermittlungen und ein Kerosinengpass für Schlagzeilen.
Der Kanzler bleibt beim EU-Haushalt hart
In Brüssel treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Thema ist unter anderem der Haushalt. Bundeskanzler Merz sieht eine schnelle Einigung in weiter Ferne. Vor Beginn des Gipfels legte er sich fest: Die Vorschläge der EU-Kommission seien für die Mitgliedstaaten finanziell nicht tragbar, sagte Merz am Donnerstag. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren.“ Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, Beiträge in diesem Umfang zu zahlen. Der aktuelle Entwurf liege 50 Prozent über dem laufenden mittelfristigen Finanzrahmen. Es stünden daher sehr schwierige Verhandlungen bevor. Auch der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft reicht dem Kanzler nicht: In Brüssel will Merz für einen kleineren EU-Haushalt kämpfen. Der Vorschlag aus Irland geht dem Bundeskanzler nicht weit genug. Dass er mit einem Durchbruch in diesen Tagen nicht rechnet, verpackte Merz in ein Bild, das in Brüssel hängen bleiben dürfte: „Das heißt nicht, dass wir nicht im November und im Dezember dann zu Lösungen kommen können“, sagte Merz und fügte hinzu: „Aber wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise.“ Zugleich bemühte er sich um Grundsätzliches: Er sei der Überzeugung, dass die Europäische Union die Antwort auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit ist, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Und er wolle alles dafür tun, dass die EU handlungsfähig bleibe und souverän werde.
Ein Plenartag bis Mitternacht
Ohne den Kanzler, aber mit prall gefüllter Tagesordnung tagt derweil der Bundestag. Die 102. Sitzung begann um 9 Uhr mit der Reform der Notfallversorgung, gefolgt von einer Debatte über Kosten und Nutzen der Zuwanderung, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Mutterschutz für Selbstständige. Am Nachmittag steht eine Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe Abwehr und Resilienz auf dem Programm, danach das Digitale Identitätengesetz, die Energiepolitik und die Mandate für die Bundeswehreinsätze EUNAVFOR ASPIDES und UNMISS im Südsudan. Weiter hinten im Ablauf folgen die Reform der Pflegeversicherung, das Reservestärkungsgesetz und die Änderung des Tabaksteuergesetzes, die erst gegen 23.15 Uhr aufgerufen werden soll. Im Bundestag wird heute abschließend über Gesetze der schwarz-roten Koalition beraten, die unter anderem die geplante Erhöhung der Tabaksteuer betreffen. Die Tagesordnung ist damit ein Spiegel der Prioritäten der Koalition: Sicherheit, Versorgung, Migration und Einnahmen, in dieser Reihenfolge.
Rente ohne Entwurf, Krankenkasse ohne Schock
Das Thema, das die Koalition seit Wochen beschäftigt, fehlt auf der Tagesordnung: die Rente. Die Kommission hat im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll ihn erarbeiten, die Koalition strebt einen Kabinettsbeschluss noch 2026 an. Offen ist vor allem die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dass Schweitzer die Vorlage an eine vorherige Einigung in der Koalition knüpft, hatte er bereits bei seiner Vorstellung klargemacht; die Union erwartet dagegen Tempo. Die Gemengelage ist komplizierter, als es die Rentenfrage allein vermuten lässt: Alexander Schweitzer soll als neuer Arbeitsminister die festgefahrene Rentenreform voranbringen. Gleichzeitig streitet die Koalition über Pflege, Steuern, Haushalt und mehrere anstehende Wahlen. Dazu passt, dass eine Pflegekommission bis Ende Januar Vorschläge für die 2030er Jahre vorlegen soll, während die Pflegereform heute Abend im Plenum debattiert wird.
Zumindest eine Sozialversicherung liefert heute eine gute Nachricht. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Beitragszahler 2027 laut amtlicher Schätzung von steigenden Krankenkassenbeiträgen verschont bleiben. "Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil", sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach Bekanntgabe der Schätzung in Berlin. Nach den Beitragssprüngen der vergangenen Jahre ist das ein politisch wertvolles Signal, das die Koalition im Streit um die Sozialreformen gut gebrauchen kann.
Sondierungen, Ermittlungen, Kerosin
In der Hauptstadt nimmt die Regierungsbildung unter Führung der Linken einen Umweg. Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament haben Linke, Grüne und SPD auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition noch einige Hürden vor sich. Die am Dienstagabend überraschend unterbrochenen Sondierungsgespräche gehen aber weiter. Was genau zur Unterbrechung führte, bleibt bislang Gegenstand von Spekulationen.
In Hamburg beschäftigt die Justiz ein Fall mit Bündnisbezug: In Hamburg ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Bestechung und Rechnungsbetrug bei Dienstleistungen für die NATO. Bei Durchsuchungen wurden Unternehmen und eine Wohnung überprüft. Der mögliche Schaden soll mehr als eine Million Euro betragen. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Ebenfalls in Hamburg soll zudem die Cybersicherheit der Hochschulen gestärkt werden, was angesichts der heutigen Aktuellen Stunde zu hybriden Angriffen ins Bild passt.
Am größten deutschen Flughafen wird derweil der Treibstoff knapp. Am Frankfurter Flughafen kann es derzeit zu Einschränkungen bei der Kerosinversorgung kommen. Die Lufthansa hat nach eigenen Angaben vorsorgliche Maßnahmen ergriffen, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Dazu gehört, dass Flugzeuge auf ausgewählten Verbindungen bereits vor dem Abflug nach Frankfurt zusätzlichen Kraftstoff aufnehmen.
Alkoholverbot, Post und ein Komiker
Für Millionen Reisende ändert sich heute etwas sehr Konkretes: Bier, Wein und andere Alkoholika dürfen in den 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn von heute an nicht mehr getrunken werden. Das Verbot gilt im gesamten Bahnhofsbereich inklusive der Bahnsteige, in einigen Kommunen auch auf den Vorplätzen. In gastronomischen Betrieben an den Bahnhöfen darf weiter Alkohol getrunken werden. Wie die Bahn das Verbot an Hunderten unbesetzten Haltepunkten durchsetzen will, ist die naheliegende Frage, auf die bislang keine Antwort vorliegt.
Aus dem Finanzressort kommt eine Nachricht, die Unternehmen teurer zu stehen kommen könnte: Die Regierung beendet Umsatzsteuerbefreiung für Geschäftsbriefe der Deutschen Post. Und in den sozialen Netzwerken sorgt ein Streit zwischen Politik und Satire für Aufmerksamkeit: AfD-Politiker Dennis Hohloch geht mit Strafanzeige und Petition gegen Kurt Krömer vor. Worum es inhaltlich geht, ist aus den bislang verfügbaren Meldungen nicht belastbar zu rekonstruieren; die Debatte dazu läuft vor allem auf den Plattformen selbst.
Hinzu kommen regionale Nachrichten, die den Alltag prägen: In Bayern belasten hohe Heizölpreise zahlreiche Haushalte. Für Teile Wiesbadens besteht außerdem weiterhin ein Abkochgebot für Trinkwasser. Eine Aufhebung wird geprüft. Dort ermitteln die Behörden zudem nach einem Brand im Schulamt zur Ursache; ein technischer Defekt gilt als möglich.
Während der Kanzler in Brüssel um Milliarden feilscht, arbeitet der Bundestag eine Tagesordnung ab, die von der Notfallversorgung bis zur Tabaksteuer reicht. Die Rentenreform bleibt die offene Flanke der Koalition, die Krankenkassen melden für 2027 eine unerwartete Ruhe, und in Berlin, Hamburg und Frankfurt sorgen Sondierungen, Ermittlungen und ein Kerosinengpass für Schlagzeilen.
Der Kanzler bleibt beim EU-Haushalt hart
In Brüssel treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Thema ist unter anderem der Haushalt. Bundeskanzler Merz sieht eine schnelle Einigung in weiter Ferne. Vor Beginn des Gipfels legte er sich fest: Die Vorschläge der EU-Kommission seien für die Mitgliedstaaten finanziell nicht tragbar, sagte Merz am Donnerstag. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren.“ Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, Beiträge in diesem Umfang zu zahlen. Der aktuelle Entwurf liege 50 Prozent über dem laufenden mittelfristigen Finanzrahmen. Es stünden daher sehr schwierige Verhandlungen bevor. Auch der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft reicht dem Kanzler nicht: In Brüssel will Merz für einen kleineren EU-Haushalt kämpfen. Der Vorschlag aus Irland geht dem Bundeskanzler nicht weit genug. Dass er mit einem Durchbruch in diesen Tagen nicht rechnet, verpackte Merz in ein Bild, das in Brüssel hängen bleiben dürfte: „Das heißt nicht, dass wir nicht im November und im Dezember dann zu Lösungen kommen können“, sagte Merz und fügte hinzu: „Aber wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise.“ Zugleich bemühte er sich um Grundsätzliches: Er sei der Überzeugung, dass die Europäische Union die Antwort auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit ist, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Und er wolle alles dafür tun, dass die EU handlungsfähig bleibe und souverän werde.
Ein Plenartag bis Mitternacht
Ohne den Kanzler, aber mit prall gefüllter Tagesordnung tagt derweil der Bundestag. Die 102. Sitzung begann um 9 Uhr mit der Reform der Notfallversorgung, gefolgt von einer Debatte über Kosten und Nutzen der Zuwanderung, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Mutterschutz für Selbstständige. Am Nachmittag steht eine Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe Abwehr und Resilienz auf dem Programm, danach das Digitale Identitätengesetz, die Energiepolitik und die Mandate für die Bundeswehreinsätze EUNAVFOR ASPIDES und UNMISS im Südsudan. Weiter hinten im Ablauf folgen die Reform der Pflegeversicherung, das Reservestärkungsgesetz und die Änderung des Tabaksteuergesetzes, die erst gegen 23.15 Uhr aufgerufen werden soll. Im Bundestag wird heute abschließend über Gesetze der schwarz-roten Koalition beraten, die unter anderem die geplante Erhöhung der Tabaksteuer betreffen. Die Tagesordnung ist damit ein Spiegel der Prioritäten der Koalition: Sicherheit, Versorgung, Migration und Einnahmen, in dieser Reihenfolge.
Rente ohne Entwurf, Krankenkasse ohne Schock
Das Thema, das die Koalition seit Wochen beschäftigt, fehlt auf der Tagesordnung: die Rente. Die Kommission hat im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll ihn erarbeiten, die Koalition strebt einen Kabinettsbeschluss noch 2026 an. Offen ist vor allem die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dass Schweitzer die Vorlage an eine vorherige Einigung in der Koalition knüpft, hatte er bereits bei seiner Vorstellung klargemacht; die Union erwartet dagegen Tempo. Die Gemengelage ist komplizierter, als es die Rentenfrage allein vermuten lässt: Alexander Schweitzer soll als neuer Arbeitsminister die festgefahrene Rentenreform voranbringen. Gleichzeitig streitet die Koalition über Pflege, Steuern, Haushalt und mehrere anstehende Wahlen. Dazu passt, dass eine Pflegekommission bis Ende Januar Vorschläge für die 2030er Jahre vorlegen soll, während die Pflegereform heute Abend im Plenum debattiert wird.
Zumindest eine Sozialversicherung liefert heute eine gute Nachricht. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Beitragszahler 2027 laut amtlicher Schätzung von steigenden Krankenkassenbeiträgen verschont bleiben. "Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil", sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach Bekanntgabe der Schätzung in Berlin. Nach den Beitragssprüngen der vergangenen Jahre ist das ein politisch wertvolles Signal, das die Koalition im Streit um die Sozialreformen gut gebrauchen kann.
Sondierungen, Ermittlungen, Kerosin
In der Hauptstadt nimmt die Regierungsbildung unter Führung der Linken einen Umweg. Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament haben Linke, Grüne und SPD auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition noch einige Hürden vor sich. Die am Dienstagabend überraschend unterbrochenen Sondierungsgespräche gehen aber weiter. Was genau zur Unterbrechung führte, bleibt bislang Gegenstand von Spekulationen.
In Hamburg beschäftigt die Justiz ein Fall mit Bündnisbezug: In Hamburg ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Bestechung und Rechnungsbetrug bei Dienstleistungen für die NATO. Bei Durchsuchungen wurden Unternehmen und eine Wohnung überprüft. Der mögliche Schaden soll mehr als eine Million Euro betragen. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Ebenfalls in Hamburg soll zudem die Cybersicherheit der Hochschulen gestärkt werden, was angesichts der heutigen Aktuellen Stunde zu hybriden Angriffen ins Bild passt.
Am größten deutschen Flughafen wird derweil der Treibstoff knapp. Am Frankfurter Flughafen kann es derzeit zu Einschränkungen bei der Kerosinversorgung kommen. Die Lufthansa hat nach eigenen Angaben vorsorgliche Maßnahmen ergriffen, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Dazu gehört, dass Flugzeuge auf ausgewählten Verbindungen bereits vor dem Abflug nach Frankfurt zusätzlichen Kraftstoff aufnehmen.
Alkoholverbot, Post und ein Komiker
Für Millionen Reisende ändert sich heute etwas sehr Konkretes: Bier, Wein und andere Alkoholika dürfen in den 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn von heute an nicht mehr getrunken werden. Das Verbot gilt im gesamten Bahnhofsbereich inklusive der Bahnsteige, in einigen Kommunen auch auf den Vorplätzen. In gastronomischen Betrieben an den Bahnhöfen darf weiter Alkohol getrunken werden. Wie die Bahn das Verbot an Hunderten unbesetzten Haltepunkten durchsetzen will, ist die naheliegende Frage, auf die bislang keine Antwort vorliegt.
Aus dem Finanzressort kommt eine Nachricht, die Unternehmen teurer zu stehen kommen könnte: Die Regierung beendet Umsatzsteuerbefreiung für Geschäftsbriefe der Deutschen Post. Und in den sozialen Netzwerken sorgt ein Streit zwischen Politik und Satire für Aufmerksamkeit: AfD-Politiker Dennis Hohloch geht mit Strafanzeige und Petition gegen Kurt Krömer vor. Worum es inhaltlich geht, ist aus den bislang verfügbaren Meldungen nicht belastbar zu rekonstruieren; die Debatte dazu läuft vor allem auf den Plattformen selbst.
Hinzu kommen regionale Nachrichten, die den Alltag prägen: In Bayern belasten hohe Heizölpreise zahlreiche Haushalte. Für Teile Wiesbadens besteht außerdem weiterhin ein Abkochgebot für Trinkwasser. Eine Aufhebung wird geprüft. Dort ermitteln die Behörden zudem nach einem Brand im Schulamt zur Ursache; ein technischer Defekt gilt als möglich.
Sources