Der Kanzler kehrt mit einer deutsch-französischen Einigung zur Autoindustrie, aber ohne Fortschritt beim EU-Haushalt aus Brüssel zurück. In Berlin bringt die Koalition ihr erstes Rentenprojekt durchs Parlament, der Bundesrat winkt die Tabaksteuer durch, und am Abend eröffnet die Junge Union in Bonn ihren Deutschlandtag. Dazu ein Ordnungsgeld mit Nachspiel, Kritik von Umweltverbänden und ein gerettetes Industrieunternehmen in Leipzig.
Brüssel: Vertagung beim Geld, Zusagen für Kiew
Die Haushaltsverhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs endeten in der Nacht ohne Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs lagen am Donnerstag beim EU-Gipfel so weit mit ihren Forderungen auseinander, dass für den 26. November ein Sondertreffen angesetzt wurde. Bis zum Ende des Jahres wollen sie sich einigen, sagte Belgiens Premier Bart De Wever in der Nacht zum Freitag nach den Verhandlungen. Aus deutscher Regierungssicht war das keine Überraschung: Merz fuhr in Brüssel eine harte Linie und war nicht mit der Erwartung in die Verhandlungen gegangen, dass es eine Einigung geben könnte. Vorab beharrten er und fünf weitere Nettozahlerstaaten wie Schweden darauf, das von der Europäischen Kommission angedachte neue EU-Budget "um mehrere hundert Milliarden Euro" zu kürzen. Das Handelsblatt beschreibt, wohin die Verhandlungen nun gehen: Nach der großen Unzufriedenheit der EU-Mitgliedstaaten mit dem vom irischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromissvorschlag liegt das Projekt in den Händen von Ratspräsident António Costa. Er dürfte sich darauf konzentrieren, die Einnahmen der Europäischen Union zu erhöhen. Das birgt Konfliktstoff: Zu eigenen Einnahmequellen der EU zählen die Tabaksteuer, der Emissionshandel oder angedachte Projekte wie eine Unternehmen- oder Digitalsteuer. Letztere wird in Berlin jedoch kritisch gesehen, da die Bundesregierung Gegenmaßnahmen der USA befürchtet.
Tichys Einblick fällt ein scharfes Urteil über den Auftritt des Kanzlers: Beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 reichte es nur für eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan – nichts zu Volumen oder Struktur. Zur Kürzung des Kommissionsvorschlags von ca. 1,985 Billionen Euro um rund 159 Milliarden Euro auf ca. 1,826 Billionen fanden die Staats- und Regierungschefs kein Ergebnis. Am zweiten Gipfeltag stand die Ukraine im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen da. Die Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über Sicherheit und Verteidigung sprechen, konkret über zunehmende hybride Attacken in Europa. Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.
Der Autopakt mit Macron
Das greifbarste Ergebnis des Gipfels entstand am Rande. Deutschland und Frankreich haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmittag vorgelegte Position Deutschlands und Frankreichs führt zu einer Abkehr vom bislang für 2035 geplanten faktischen Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennermotor. Nach Angaben des Handelsblatts sieht das deutsch-französische Kompromisspapier jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
Der Kanzler vermarktete den Deal selbst in den sozialen Medien: Merz schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag «für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa». Die Gegenseite reagierte prompt. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.» Grüne und ein Verkehrsverband sehen die E-Auto-Wende in Gefahr, die FDP spricht von einem wichtigen Signal. Die taz titelt über Merz und Macron als „Die zwei von gestern“, während Wirtschaftsmedien den Pakt als Industriepolitik mit Schutzklausel lesen: Merz und Macron wollen die CO₂-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 weiter lockern. Im Gegenzug sollen öffentliche Fördergelder stärker an die Produktion in Europa gebunden werden.
Berlin: Frühstartrente, Tabaksteuer und ein Ordnungsgeld
Während der Kanzler in Brüssel verhandelte, lieferte das Parlament das erste Rentenergebnis dieser Legislatur. Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2026, die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD angenommen. Konkret soll der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die große Rentenreform bleibt davon unberührt: Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig; der Beschluss im Bundestag wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 erfolgen. Direkt im Anschluss debattierte das Plenum über Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, später über Bürokratierückbau im Verkehr und Technologieoffenheit im Verkehrssektor.
Ein Nachspiel hatte der Donnerstag: Der Bundestag hat am Freitag ohne Aussprache einen Einspruch gegen ein in der Plenarsitzung am Donnerstag verhängtes Ordnungsgeld abgewiesen. In der Sitzung hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt wegen einer zuvor getätigten Äußerung verhängt. Bundestagspräsidentin Klöckner kündigte an: In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, „wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird“.
Parallel tagte die Länderkammer. Die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert. Stufenweise Erhöhung über vier Jahre. Ebenfalls durch: Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter von Forscherinnen und Forschern im Zentrum stehen. Mit der Novelle möchte die Bundesregierung Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken.
Bonn, Frankfurt, Leipzig
Am Abend richtet sich der Blick der Union nach Bonn. Die Junge Union kommt in Bonn um 19.00 Uhr zu ihrem Deutschlandtag zusammen, zu dem in den nächsten drei Tagen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet werden. Wüst tritt heute als erster der drei prominentesten Gäste nach der Eröffnung durch JU-Chef Johannes Winkel auf. Merz und Söder folgen dann morgen und am Sonntag. Nach der Woche mit dem Bas-Rücktritt und der Rentendebatte dürfte der Parteinachwuchs genau hinhören, wie der Kanzler die Lage der Koalition beschreibt.
Aus der Finanzwelt kommt die Meldung, dass die EZB die Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch Unicredit genehmigt hat, ein weiterer Schritt in einem Ringen, das Berlin seit Monaten beschäftigt. Aus Sachsen gibt es eine gute Nachricht für den Industriestandort: Eine Gießerei in Leipzig-Knautnaundorf konnte nach einem Insolvenzverfahren gerettet werden. Weniger erfreulich für die CDU in Bremen: Dort haben Aktivisten Pferdemist vor einem CDU-Büro abgeladen. Und für Fußballfreunde steht am Abend ein Krisenduell an: Zum Auftakt des sechsten Bundesliga-Spieltags treffen Eintracht Frankfurt und der 1. FC Köln um 20.30 Uhr aufeinander. Die krisengeplagten Hessen stehen knapp eine Woche nach der 0:6-Klatsche bei RB Leipzig massiv unter Druck.
Der Kanzler kehrt mit einer deutsch-französischen Einigung zur Autoindustrie, aber ohne Fortschritt beim EU-Haushalt aus Brüssel zurück. In Berlin bringt die Koalition ihr erstes Rentenprojekt durchs Parlament, der Bundesrat winkt die Tabaksteuer durch, und am Abend eröffnet die Junge Union in Bonn ihren Deutschlandtag. Dazu ein Ordnungsgeld mit Nachspiel, Kritik von Umweltverbänden und ein gerettetes Industrieunternehmen in Leipzig.
Brüssel: Vertagung beim Geld, Zusagen für Kiew
Die Haushaltsverhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs endeten in der Nacht ohne Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs lagen am Donnerstag beim EU-Gipfel so weit mit ihren Forderungen auseinander, dass für den 26. November ein Sondertreffen angesetzt wurde. Bis zum Ende des Jahres wollen sie sich einigen, sagte Belgiens Premier Bart De Wever in der Nacht zum Freitag nach den Verhandlungen. Aus deutscher Regierungssicht war das keine Überraschung: Merz fuhr in Brüssel eine harte Linie und war nicht mit der Erwartung in die Verhandlungen gegangen, dass es eine Einigung geben könnte. Vorab beharrten er und fünf weitere Nettozahlerstaaten wie Schweden darauf, das von der Europäischen Kommission angedachte neue EU-Budget "um mehrere hundert Milliarden Euro" zu kürzen. Das Handelsblatt beschreibt, wohin die Verhandlungen nun gehen: Nach der großen Unzufriedenheit der EU-Mitgliedstaaten mit dem vom irischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromissvorschlag liegt das Projekt in den Händen von Ratspräsident António Costa. Er dürfte sich darauf konzentrieren, die Einnahmen der Europäischen Union zu erhöhen. Das birgt Konfliktstoff: Zu eigenen Einnahmequellen der EU zählen die Tabaksteuer, der Emissionshandel oder angedachte Projekte wie eine Unternehmen- oder Digitalsteuer. Letztere wird in Berlin jedoch kritisch gesehen, da die Bundesregierung Gegenmaßnahmen der USA befürchtet.
Tichys Einblick fällt ein scharfes Urteil über den Auftritt des Kanzlers: Beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 reichte es nur für eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan – nichts zu Volumen oder Struktur. Zur Kürzung des Kommissionsvorschlags von ca. 1,985 Billionen Euro um rund 159 Milliarden Euro auf ca. 1,826 Billionen fanden die Staats- und Regierungschefs kein Ergebnis. Am zweiten Gipfeltag stand die Ukraine im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Beratungen da. Die Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über Sicherheit und Verteidigung sprechen, konkret über zunehmende hybride Attacken in Europa. Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.
Der Autopakt mit Macron
Das greifbarste Ergebnis des Gipfels entstand am Rande. Deutschland und Frankreich haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmittag vorgelegte Position Deutschlands und Frankreichs führt zu einer Abkehr vom bislang für 2035 geplanten faktischen Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennermotor. Nach Angaben des Handelsblatts sieht das deutsch-französische Kompromisspapier jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.
Der Kanzler vermarktete den Deal selbst in den sozialen Medien: Merz schrieb auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag «für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa». Die Gegenseite reagierte prompt. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.» Grüne und ein Verkehrsverband sehen die E-Auto-Wende in Gefahr, die FDP spricht von einem wichtigen Signal. Die taz titelt über Merz und Macron als „Die zwei von gestern“, während Wirtschaftsmedien den Pakt als Industriepolitik mit Schutzklausel lesen: Merz und Macron wollen die CO₂-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 weiter lockern. Im Gegenzug sollen öffentliche Fördergelder stärker an die Produktion in Europa gebunden werden.
Berlin: Frühstartrente, Tabaksteuer und ein Ordnungsgeld
Während der Kanzler in Brüssel verhandelte, lieferte das Parlament das erste Rentenergebnis dieser Legislatur. Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2026, die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD angenommen. Konkret soll der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die große Rentenreform bleibt davon unberührt: Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig; der Beschluss im Bundestag wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 erfolgen. Direkt im Anschluss debattierte das Plenum über Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, später über Bürokratierückbau im Verkehr und Technologieoffenheit im Verkehrssektor.
Ein Nachspiel hatte der Donnerstag: Der Bundestag hat am Freitag ohne Aussprache einen Einspruch gegen ein in der Plenarsitzung am Donnerstag verhängtes Ordnungsgeld abgewiesen. In der Sitzung hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt wegen einer zuvor getätigten Äußerung verhängt. Bundestagspräsidentin Klöckner kündigte an: In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, „wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird“.
Parallel tagte die Länderkammer. Die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert. Stufenweise Erhöhung über vier Jahre. Ebenfalls durch: Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter von Forscherinnen und Forschern im Zentrum stehen. Mit der Novelle möchte die Bundesregierung Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken.
Bonn, Frankfurt, Leipzig
Am Abend richtet sich der Blick der Union nach Bonn. Die Junge Union kommt in Bonn um 19.00 Uhr zu ihrem Deutschlandtag zusammen, zu dem in den nächsten drei Tagen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet werden. Wüst tritt heute als erster der drei prominentesten Gäste nach der Eröffnung durch JU-Chef Johannes Winkel auf. Merz und Söder folgen dann morgen und am Sonntag. Nach der Woche mit dem Bas-Rücktritt und der Rentendebatte dürfte der Parteinachwuchs genau hinhören, wie der Kanzler die Lage der Koalition beschreibt.
Aus der Finanzwelt kommt die Meldung, dass die EZB die Übernahme von Commerzbank-Anteilen durch Unicredit genehmigt hat, ein weiterer Schritt in einem Ringen, das Berlin seit Monaten beschäftigt. Aus Sachsen gibt es eine gute Nachricht für den Industriestandort: Eine Gießerei in Leipzig-Knautnaundorf konnte nach einem Insolvenzverfahren gerettet werden. Weniger erfreulich für die CDU in Bremen: Dort haben Aktivisten Pferdemist vor einem CDU-Büro abgeladen. Und für Fußballfreunde steht am Abend ein Krisenduell an: Zum Auftakt des sechsten Bundesliga-Spieltags treffen Eintracht Frankfurt und der 1. FC Köln um 20.30 Uhr aufeinander. Die krisengeplagten Hessen stehen knapp eine Woche nach der 0:6-Klatsche bei RB Leipzig massiv unter Druck.
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