Der zweite Tag des Deutschlandtags der Jungen Union wird zum politischen Zentrum dieses Samstags. Der Kanzler nutzt die Bühne in Bonn für eine Rede, die sich weniger an den Nachwuchs als an den Koalitionspartner richtet, und er greift zugleich in die Berliner Regierungsbildung ein, die am Nachmittag einen entscheidenden Schritt macht. Dazu kommen ein offener Dissens über die Rente mit 63, Personalfragen in der SPD und Nachrichten aus Energiepolitik, Bahnverkehr und Rom.
Bonn: Der Kanzler sucht den Konflikt
Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eine ungewöhnlich klare Machtansage gemacht. Der Kanzler versprach dem Parteinachwuchs einen strammen Reformkurs bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt – und stellte zugleich unmissverständlich klar, dass er die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen will. In Bonn sprach Merz weniger wie ein Moderator der Koalition als wie ein Kanzler, der den Konflikt bewusst sucht. Der Kontrast zum Vorjahr ist bemerkenswert: Merz hat in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen im September und durch schlechte Umfragewerte an Autorität verloren. Beim diesjährigen Deutschlandtag erhielt er im Gegensatz zum Treffen der Jungen Union im Vorjahr wiederholt Applaus von der Parteijugend von CDU und CSU. Merz forderte zugleich, die CDU müsse sich wegen sinkender Umfragewerte neu begründen. Ganz ohne Widerspruch blieb der Auftritt dennoch nicht: Der Nordkurier berichtet von einer Rücktrittsforderung aus dem Saal, die der Kanzler aushalten musste. Die Junge Union fordert sichtbare Fortschritte und warnt vor einem Vertrauensverlust bei den Bürgern.
Den lautesten Applaus bekam Merz in Bonn nicht für die Rentenpolitik, sondern für seine Abgrenzung nach außen. Scharf griff er die Linke und die AfD an und warf beiden Parteien vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. Er bekräftigte zugleich seine Absage an jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
Rente mit 63: Der neue Minister und der alte Streit
Der inhaltliche Kern der Rede war die Rente, und hier liegt der Kanzler nun offen über Kreuz mit dem erst am Mittwoch vereidigten Arbeitsminister. Alexander Schweitzer hat einen Kompromiss im Streit über die sogenannte Rente mit 63 angeregt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition gelingt. Die Rentenkommission schlägt vor, diese Regelung künftig abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, die Möglichkeit des früheren Renteneintritts nach 45 Arbeitsjahren grundsätzlich beizubehalten. Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die vollständige Streichung: „Das kritisieren auch manche CDU-Ministerpräsidenten“, betonte Schweitzer.
Merz hielt in Bonn dagegen und verlangte, die Vorschläge der Kommission unverändert umzusetzen. Merz hat die Rente zum Symbol gemacht – für seinen Reformwillen, für den Führungsanspruch der Union und für die künftige Machtfrage in der Koalition. Die SPD soll sich bewegen. Die CDU-Basis soll sehen, dass ihr Kanzler Konflikte nicht länger umschifft. Der Zeitplan ist eng: Der Kanzler strebt an, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr im Bundeskabinett zu behandeln, abgestimmt mit den Bundestagsfraktionen sowie den Bundesländern. Der endgültige Beschluss im Bundestag soll im ersten Quartal 2027 folgen. Dabei gilt: Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig – der Streit konzentriert sich also auf wenige, aber symbolträchtige Punkte. Für die Wirtschaft ist die Frage keineswegs nebensächlich: Für Unternehmen ist das Thema wegen des Fachkräftemangels besonders relevant. Jede Einschränkung oder Neuregelung könnte die Personalplanung verändern.
Berlin: Dreierbündnis geht in Koalitionsverhandlungen
Während Merz in Bonn sprach, schufen Linke, Grüne und SPD in Berlin Fakten. In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD offenbar auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach den Sondierungen soll nun über ein gemeinsames Regierungsprogramm gesprochen werden. Der Tagesspiegel berichtet, dass die drei Parteien auch beim heiklen Thema Vergesellschaftung einen Kompromiss gefunden haben. Für die Berliner Wirtschaft ist entscheidend, ob die künftige Koalition Investitionen ermöglicht und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zugleich könnten Konflikte über Ausgaben und Prioritäten die Regierungsbildung belasten.
Der Kanzler versuchte, das Bündnis noch im letzten Moment zu stoppen. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Damit erneuerte er seine Forderung vom Wochenbeginn, die Sondierungen abzubrechen. Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte der CDU-Chef. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Dass die Berliner Spitzenkandidaten ihre Einigung vorab auf Instagram verkündeten, zeigt, wie wenig Eindruck der Appell aus Bonn in der Hauptstadt hinterließ.
SPD-Spitze, Windräder, Bahn und Rom
In der SPD geht derweil die Suche nach einer Nachfolge für Bärbel Bas an der Parteispitze weiter. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat SPD-Chef Lars Klingbeil erneut den Rückhalt gegeben und sich für dessen Verbleib als Parteivorsitzenden ausgesprochen. Sie verwies darauf, dass Klingbeil nach dem Rückzug von Bärbel Bas einen geeigneten Nachfolger präsentiert habe und sieht ihn zugleich als richtigen Mann für anstehende Reformen. Für die zweite Spitze gibt es Umfragewerte: Demnach halten fast die Hälfte der Befragten Manuela Schwesig für geeignet, den SPD-Vorsitz zu übernehmen (46 Prozent bejahen, 42 Prozent verneinen; 12 Prozent sind unentschieden).
Aus dem Wirtschaftsministerium kommt ein energiepolitischer Vorstoß: Ministerin Katherina Reiche plant im Zuge einer EEG-Reform nach Agenturmeldungen vom Samstag, die Pachterlöse für Windradflächen auf 3,5 Prozent der jährlichen Stromerlöse zu deckeln – ein Schritt, der Grundeigentümer trifft und die Stromkosten dämpfen soll. Im Norden Deutschlands bremsten Signal- und Stellwerksstörungen am Mittag den Fern- und Regionalverkehr der Bahn aus. Und aus Rom kam die Nachricht, dass der Papst nach seiner Lungenoperation das Krankenhaus verlassen kann.
Auf der außenwirtschaftlichen Seite bleibt eine Entscheidung aus Washington relevant, die auch deutsche Unternehmen betrifft: US-Sanktionen gegen Russland bleiben ausgesetzt, meldet das Gewinnermagazin in seinem Wirtschaftsticker. Bleibt der Blick auf die Regionen: In Frankfurt (Oder) zeigt ein Video einen Gewaltexzess mit zehn Jugendlichen vor einer Schule, der dort für Fassungslosigkeit sorgt.
Das Fazit des Tages liefert der Nordkurier in einem Satz: Die Umfragen sprechen bislang nicht für einen politischen Befreiungsschlag. Aber die Richtung, die Merz in Bonn vorgegeben hat, ist eindeutig: weniger Koalitionsfrieden, mehr Konfrontation – und deutlich mehr Druck, auch auf die eigene Partei.
Der zweite Tag des Deutschlandtags der Jungen Union wird zum politischen Zentrum dieses Samstags. Der Kanzler nutzt die Bühne in Bonn für eine Rede, die sich weniger an den Nachwuchs als an den Koalitionspartner richtet, und er greift zugleich in die Berliner Regierungsbildung ein, die am Nachmittag einen entscheidenden Schritt macht. Dazu kommen ein offener Dissens über die Rente mit 63, Personalfragen in der SPD und Nachrichten aus Energiepolitik, Bahnverkehr und Rom.
Bonn: Der Kanzler sucht den Konflikt
Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eine ungewöhnlich klare Machtansage gemacht. Der Kanzler versprach dem Parteinachwuchs einen strammen Reformkurs bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt – und stellte zugleich unmissverständlich klar, dass er die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen will. In Bonn sprach Merz weniger wie ein Moderator der Koalition als wie ein Kanzler, der den Konflikt bewusst sucht. Der Kontrast zum Vorjahr ist bemerkenswert: Merz hat in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen im September und durch schlechte Umfragewerte an Autorität verloren. Beim diesjährigen Deutschlandtag erhielt er im Gegensatz zum Treffen der Jungen Union im Vorjahr wiederholt Applaus von der Parteijugend von CDU und CSU. Merz forderte zugleich, die CDU müsse sich wegen sinkender Umfragewerte neu begründen. Ganz ohne Widerspruch blieb der Auftritt dennoch nicht: Der Nordkurier berichtet von einer Rücktrittsforderung aus dem Saal, die der Kanzler aushalten musste. Die Junge Union fordert sichtbare Fortschritte und warnt vor einem Vertrauensverlust bei den Bürgern.
Den lautesten Applaus bekam Merz in Bonn nicht für die Rentenpolitik, sondern für seine Abgrenzung nach außen. Scharf griff er die Linke und die AfD an und warf beiden Parteien vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. Er bekräftigte zugleich seine Absage an jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
Rente mit 63: Der neue Minister und der alte Streit
Der inhaltliche Kern der Rede war die Rente, und hier liegt der Kanzler nun offen über Kreuz mit dem erst am Mittwoch vereidigten Arbeitsminister. Alexander Schweitzer hat einen Kompromiss im Streit über die sogenannte Rente mit 63 angeregt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition gelingt. Die Rentenkommission schlägt vor, diese Regelung künftig abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, die Möglichkeit des früheren Renteneintritts nach 45 Arbeitsjahren grundsätzlich beizubehalten. Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die vollständige Streichung: „Das kritisieren auch manche CDU-Ministerpräsidenten“, betonte Schweitzer.
Merz hielt in Bonn dagegen und verlangte, die Vorschläge der Kommission unverändert umzusetzen. Merz hat die Rente zum Symbol gemacht – für seinen Reformwillen, für den Führungsanspruch der Union und für die künftige Machtfrage in der Koalition. Die SPD soll sich bewegen. Die CDU-Basis soll sehen, dass ihr Kanzler Konflikte nicht länger umschifft. Der Zeitplan ist eng: Der Kanzler strebt an, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr im Bundeskabinett zu behandeln, abgestimmt mit den Bundestagsfraktionen sowie den Bundesländern. Der endgültige Beschluss im Bundestag soll im ersten Quartal 2027 folgen. Dabei gilt: Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig – der Streit konzentriert sich also auf wenige, aber symbolträchtige Punkte. Für die Wirtschaft ist die Frage keineswegs nebensächlich: Für Unternehmen ist das Thema wegen des Fachkräftemangels besonders relevant. Jede Einschränkung oder Neuregelung könnte die Personalplanung verändern.
Berlin: Dreierbündnis geht in Koalitionsverhandlungen
Während Merz in Bonn sprach, schufen Linke, Grüne und SPD in Berlin Fakten. In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD offenbar auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach den Sondierungen soll nun über ein gemeinsames Regierungsprogramm gesprochen werden. Der Tagesspiegel berichtet, dass die drei Parteien auch beim heiklen Thema Vergesellschaftung einen Kompromiss gefunden haben. Für die Berliner Wirtschaft ist entscheidend, ob die künftige Koalition Investitionen ermöglicht und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zugleich könnten Konflikte über Ausgaben und Prioritäten die Regierungsbildung belasten.
Der Kanzler versuchte, das Bündnis noch im letzten Moment zu stoppen. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Damit erneuerte er seine Forderung vom Wochenbeginn, die Sondierungen abzubrechen. Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte der CDU-Chef. „Wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“, sagte Merz. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Dass die Berliner Spitzenkandidaten ihre Einigung vorab auf Instagram verkündeten, zeigt, wie wenig Eindruck der Appell aus Bonn in der Hauptstadt hinterließ.
SPD-Spitze, Windräder, Bahn und Rom
In der SPD geht derweil die Suche nach einer Nachfolge für Bärbel Bas an der Parteispitze weiter. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat SPD-Chef Lars Klingbeil erneut den Rückhalt gegeben und sich für dessen Verbleib als Parteivorsitzenden ausgesprochen. Sie verwies darauf, dass Klingbeil nach dem Rückzug von Bärbel Bas einen geeigneten Nachfolger präsentiert habe und sieht ihn zugleich als richtigen Mann für anstehende Reformen. Für die zweite Spitze gibt es Umfragewerte: Demnach halten fast die Hälfte der Befragten Manuela Schwesig für geeignet, den SPD-Vorsitz zu übernehmen (46 Prozent bejahen, 42 Prozent verneinen; 12 Prozent sind unentschieden).
Aus dem Wirtschaftsministerium kommt ein energiepolitischer Vorstoß: Ministerin Katherina Reiche plant im Zuge einer EEG-Reform nach Agenturmeldungen vom Samstag, die Pachterlöse für Windradflächen auf 3,5 Prozent der jährlichen Stromerlöse zu deckeln – ein Schritt, der Grundeigentümer trifft und die Stromkosten dämpfen soll. Im Norden Deutschlands bremsten Signal- und Stellwerksstörungen am Mittag den Fern- und Regionalverkehr der Bahn aus. Und aus Rom kam die Nachricht, dass der Papst nach seiner Lungenoperation das Krankenhaus verlassen kann.
Auf der außenwirtschaftlichen Seite bleibt eine Entscheidung aus Washington relevant, die auch deutsche Unternehmen betrifft: US-Sanktionen gegen Russland bleiben ausgesetzt, meldet das Gewinnermagazin in seinem Wirtschaftsticker. Bleibt der Blick auf die Regionen: In Frankfurt (Oder) zeigt ein Video einen Gewaltexzess mit zehn Jugendlichen vor einer Schule, der dort für Fassungslosigkeit sorgt.
Das Fazit des Tages liefert der Nordkurier in einem Satz: Die Umfragen sprechen bislang nicht für einen politischen Befreiungsschlag. Aber die Richtung, die Merz in Bonn vorgegeben hat, ist eindeutig: weniger Koalitionsfrieden, mehr Konfrontation – und deutlich mehr Druck, auch auf die eigene Partei.
Sources