Der dritte und letzte Tag des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn gehört dem CSU-Vorsitzenden, und der nutzt ihn für eine Verschiebung der politischen Vokabeln: Die Brandmauer, in der Union bislang ein Begriff für die Abgrenzung nach rechts, soll nach Markus Söders Willen künftig vor allem nach links gelten. Anlass ist die Berliner Regierungsbildung, die am Abend des 17. Oktober einen entscheidenden Schritt gemacht hat. Dahinter wartet weiter die Rentenreform, deren Zeitplan die Koalition seit Tagen beschäftigt. Dazu kommen Nachrichten aus Rom, aus Italien und aus Franken.
Bonn: Söder dreht die Brandmauer um
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach am Sonntag, 18. Oktober, CSU-Chef Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn; der bayerische Ministerpräsident war der letzte prominente Redner der jährlichen Konferenz, die am Nachmittag nach drei Tagen endete. Söder verlangte in Bonn eine politische Abgrenzung nach links und reagierte damit als Abschlussredner auf die Einigung von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", erklärte Söder vor den Delegierten. Deutschland dürfe nicht mit "solchen Kräften" an der Spitze in Verbindung gebracht werden. Zugleich grenzte er sich scharf von der AfD ab: Söder sprach von einem "neuen Sündenfall" in Berlin und schimpfte über die AfD als "Kreml-Knechte im Bundestag".
Dass ausgerechnet Söder den Schlusspunkt setzt, hat eine zweite Ebene. Am Samstag war bereits Bundeskanzler Friedrich Merz zu Besuch beim Deutschlandtag, am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst; mit Söder und Wüst sind damit die beiden Ministerpräsidenten zu Gast gewesen, denen die besten Chancen auf eine Nachfolge von Merz eingeräumt werden. Nach der Machtansage des Kanzlers vom 17. Oktober konnte der Parteinachwuchs die drei Auftritte also unmittelbar vergleichen. Inhaltlich hatte die JU ihr Programm ohnehin auf Zukunftsfragen zugeschnitten: Der Leitantrag trägt den Titel "Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen". Für den Sonntagmittag war ein drohender Renten- und Haushaltsstreit in den Antragsdebatten erwartet worden.
Berlin: Die Sondierung ist beendet, die Gremien sind am Zug
Der Grund für Söders Tonlage liegt in der Hauptstadt. In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. Die drei Parteien schlossen am Samstagabend, 17. Oktober, ihre Sondierungen ab; nun müssen die Parteigremien offiziell über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten. In einem Papier skizzierten die drei Parteien bereits Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit. Im Sondierungspapier steht ein Plan zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, und nicht nur das missfällt der CDU. Elif Eralp will erste linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden.
Die Ausgangslage erklärt, warum die Union so viel Energie in dieses Thema steckt: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent); die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Der Kanzler hatte sich bereits vor einer Woche festgelegt. Merz bezeichnete die mögliche Regierungsbildung zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin als "beispiellosen Vorgang" und forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche "mit dieser linksradikalen Partei" sofort zu beenden. Dabei verwies er auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass man "jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien kategorisch" ausschließe. Kritik kam von Heidi Reichinnek, die Merz aufforderte, sich nicht ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, sondern das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Am 17. Oktober wiederholte Merz die Warnung in Bonn, nun hat Söder sie noch einmal zugespitzt. Die Entscheidung darüber, ob die Verhandlungen tatsächlich beginnen, liegt in den kommenden Tagen bei den Landesverbänden der drei Parteien.
Rente: Der neue Minister wartet auf die Koalition
Während in Bonn über Brandmauern gestritten wird, bleibt das wichtigste Sozialprojekt der Bundesregierung in der Warteschleife. Der neu ernannte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Verständigung innerhalb der Regierungskoalition abhängig; zunächst müsse Einigkeit über sämtliche Fragen der Alterssicherung erzielt werden, bevor sein Ministerium die gesetzlichen Regelungen zügig und gründlich auf den Weg bringen könne. Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig; der Beschluss im Bundestag wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 erfolgen. Der Kanzler fordert dagegen ein hohes Tempo: Er strebt an, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr im Bundeskabinett zu behandeln, abgestimmt mit den Bundestagsfraktionen sowie den Bundesländern, der endgültige Beschluss im Bundestag soll im ersten Quartal 2027 folgen. Schweitzer hatte diese Linie am 13. Oktober in Berlin vorgegeben, und nach eigenen Angaben bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Merz "so mit ihm besprochen"; die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden, "aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen". Die drei strittigen Punkte sind damit das eigentliche Nadelöhr: Solange die Koalition sie nicht ausräumt, gibt es keinen Entwurf, und ohne Entwurf keinen Kabinettsbeschluss bis Jahresende.
Rom, Italien und Franken
Außerhalb der Berliner und Bonner Bühnen gab es am 18. Oktober vor allem Nachrichten aus dem Ausland und aus den Regionen. Der Vatikan veröffentlichte erste Fotos von Papst Leo XIV. nach seiner Lungenoperation, in Albanien forderten Tausende den Rücktritt von Regierungschef Rama, und in Italien brachte eine Störung im Datennetz der Flughäfen Verspätungen und Ausfälle – für deutsche Reisende am Wochenende ein spürbares Ärgernis.
In Franken prägten zwei Unglücke die Lokalnachrichten: Nach einem Geisterfahrer-Unfall auf der A70 war von einem "Trümmerfeld" die Rede, unter den Schwerverletzten befanden sich Fahrschüler; beim Schanzenlauf starb ein Feuerwehrmann bei einem "tragischen Unglücksfall". Zugleich wurde bekannt, dass aus Tegut Rewe wird und zehn Supermärkte in Franken übernommen werden. Es sind Meldungen, die mit der Bundespolitik nichts zu tun haben, aber zeigen, womit sich die Menschen jenseits der Koalitionsarithmetik an diesem Sonntag beschäftigt haben.
Unter dem Strich bleibt der 18. Oktober ein Tag der Zuspitzung, nicht der Entscheidung: Söder hat die Sprache verschärft, die Berliner Parteien müssen ihre Gremien überzeugen, und die Rentenreform hängt weiter an drei offenen Fragen. Die Woche ab dem 19. Oktober wird zeigen, ob aus den Bonner Worten in Berlin Taten werden.
Der dritte und letzte Tag des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn gehört dem CSU-Vorsitzenden, und der nutzt ihn für eine Verschiebung der politischen Vokabeln: Die Brandmauer, in der Union bislang ein Begriff für die Abgrenzung nach rechts, soll nach Markus Söders Willen künftig vor allem nach links gelten. Anlass ist die Berliner Regierungsbildung, die am Abend des 17. Oktober einen entscheidenden Schritt gemacht hat. Dahinter wartet weiter die Rentenreform, deren Zeitplan die Koalition seit Tagen beschäftigt. Dazu kommen Nachrichten aus Rom, aus Italien und aus Franken.
Bonn: Söder dreht die Brandmauer um
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach am Sonntag, 18. Oktober, CSU-Chef Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn; der bayerische Ministerpräsident war der letzte prominente Redner der jährlichen Konferenz, die am Nachmittag nach drei Tagen endete. Söder verlangte in Bonn eine politische Abgrenzung nach links und reagierte damit als Abschlussredner auf die Einigung von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", erklärte Söder vor den Delegierten. Deutschland dürfe nicht mit "solchen Kräften" an der Spitze in Verbindung gebracht werden. Zugleich grenzte er sich scharf von der AfD ab: Söder sprach von einem "neuen Sündenfall" in Berlin und schimpfte über die AfD als "Kreml-Knechte im Bundestag".
Dass ausgerechnet Söder den Schlusspunkt setzt, hat eine zweite Ebene. Am Samstag war bereits Bundeskanzler Friedrich Merz zu Besuch beim Deutschlandtag, am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst; mit Söder und Wüst sind damit die beiden Ministerpräsidenten zu Gast gewesen, denen die besten Chancen auf eine Nachfolge von Merz eingeräumt werden. Nach der Machtansage des Kanzlers vom 17. Oktober konnte der Parteinachwuchs die drei Auftritte also unmittelbar vergleichen. Inhaltlich hatte die JU ihr Programm ohnehin auf Zukunftsfragen zugeschnitten: Der Leitantrag trägt den Titel "Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen". Für den Sonntagmittag war ein drohender Renten- und Haushaltsstreit in den Antragsdebatten erwartet worden.
Berlin: Die Sondierung ist beendet, die Gremien sind am Zug
Der Grund für Söders Tonlage liegt in der Hauptstadt. In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. Die drei Parteien schlossen am Samstagabend, 17. Oktober, ihre Sondierungen ab; nun müssen die Parteigremien offiziell über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten. In einem Papier skizzierten die drei Parteien bereits Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit. Im Sondierungspapier steht ein Plan zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, und nicht nur das missfällt der CDU. Elif Eralp will erste linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden.
Die Ausgangslage erklärt, warum die Union so viel Energie in dieses Thema steckt: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent); die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Der Kanzler hatte sich bereits vor einer Woche festgelegt. Merz bezeichnete die mögliche Regierungsbildung zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin als "beispiellosen Vorgang" und forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche "mit dieser linksradikalen Partei" sofort zu beenden. Dabei verwies er auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass man "jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien kategorisch" ausschließe. Kritik kam von Heidi Reichinnek, die Merz aufforderte, sich nicht ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, sondern das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Am 17. Oktober wiederholte Merz die Warnung in Bonn, nun hat Söder sie noch einmal zugespitzt. Die Entscheidung darüber, ob die Verhandlungen tatsächlich beginnen, liegt in den kommenden Tagen bei den Landesverbänden der drei Parteien.
Rente: Der neue Minister wartet auf die Koalition
Während in Bonn über Brandmauern gestritten wird, bleibt das wichtigste Sozialprojekt der Bundesregierung in der Warteschleife. Der neu ernannte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) macht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Verständigung innerhalb der Regierungskoalition abhängig; zunächst müsse Einigkeit über sämtliche Fragen der Alterssicherung erzielt werden, bevor sein Ministerium die gesetzlichen Regelungen zügig und gründlich auf den Weg bringen könne. Bei der Rentenreform sind 30 von 33 Kommissionsvorschlägen unstrittig; der Beschluss im Bundestag wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2027 erfolgen. Der Kanzler fordert dagegen ein hohes Tempo: Er strebt an, den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr im Bundeskabinett zu behandeln, abgestimmt mit den Bundestagsfraktionen sowie den Bundesländern, der endgültige Beschluss im Bundestag soll im ersten Quartal 2027 folgen. Schweitzer hatte diese Linie am 13. Oktober in Berlin vorgegeben, und nach eigenen Angaben bei einer ersten persönlichen Begegnung in seiner neuen Rolle mit Merz "so mit ihm besprochen"; die Vorschläge müssten nun inhaltlich diskutiert werden, "aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen". Die drei strittigen Punkte sind damit das eigentliche Nadelöhr: Solange die Koalition sie nicht ausräumt, gibt es keinen Entwurf, und ohne Entwurf keinen Kabinettsbeschluss bis Jahresende.
Rom, Italien und Franken
Außerhalb der Berliner und Bonner Bühnen gab es am 18. Oktober vor allem Nachrichten aus dem Ausland und aus den Regionen. Der Vatikan veröffentlichte erste Fotos von Papst Leo XIV. nach seiner Lungenoperation, in Albanien forderten Tausende den Rücktritt von Regierungschef Rama, und in Italien brachte eine Störung im Datennetz der Flughäfen Verspätungen und Ausfälle – für deutsche Reisende am Wochenende ein spürbares Ärgernis.
In Franken prägten zwei Unglücke die Lokalnachrichten: Nach einem Geisterfahrer-Unfall auf der A70 war von einem "Trümmerfeld" die Rede, unter den Schwerverletzten befanden sich Fahrschüler; beim Schanzenlauf starb ein Feuerwehrmann bei einem "tragischen Unglücksfall". Zugleich wurde bekannt, dass aus Tegut Rewe wird und zehn Supermärkte in Franken übernommen werden. Es sind Meldungen, die mit der Bundespolitik nichts zu tun haben, aber zeigen, womit sich die Menschen jenseits der Koalitionsarithmetik an diesem Sonntag beschäftigt haben.
Unter dem Strich bleibt der 18. Oktober ein Tag der Zuspitzung, nicht der Entscheidung: Söder hat die Sprache verschärft, die Berliner Parteien müssen ihre Gremien überzeugen, und die Rentenreform hängt weiter an drei offenen Fragen. Die Woche ab dem 19. Oktober wird zeigen, ob aus den Bonner Worten in Berlin Taten werden.
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