Der Donnerstag, 22. Oktober 2026, ist ein Tag der Zahlen und der Personalien. Während der Kanzler auf dem Westbalkan unterwegs ist, legt sein Finanzminister in Berlin eine Steuerschätzung vor, die mehr Hoffnungen enttäuscht als erfüllt. Die Ministerpräsidenten tagen ohne Merz und schieben die Stromsteuer in den Vordergrund, ein früherer Arbeitsminister bringt sich für den SPD-Vorsitz ins Gespräch, und die Rentenreform wartet weiter auf einen Gesetzentwurf. Der Bundestag selbst bleibt still: Nach den Sitzungswochen vom 5. bis 9. und vom 12. bis 16. Oktober ist das Parlament in dieser Woche nicht zusammengetreten, die politische Musik spielt in den Ministerien und im Bundesrat.
Steuerschätzung: Mehr Geld, aber nichts zu verteilen
Die wichtigste Nachricht des Tages kommt aus dem Finanzministerium. Bund, Länder und Gemeinden nehmen bis 2030 rund 43 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorstellte. Im Schnitt liegen die erwarteten Einnahmen des Staates jährlich um rund elf Milliarden Euro höher als bisher kalkuliert. Wer daraus Entlastungen ableiten wollte, wurde enttäuscht. Für die Bundesregierung ergeben sich durch die neue Steuerschätzung so gut wie keine neuen Spielräume. So rechnen die Steuerschätzer gesamtstaatlich betrachtet für dieses Jahr sogar mit Mindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro. Der Bund muss wegen Steuerrechtsänderungen wie dem Tankrabatt mit drei Milliarden Euro weniger auskommen. Erst in den nächsten Jahren bessert sich Einnahmesituation.
Das Handelsblatt zieht daraus eine nüchterne Bilanz: Die Wirtschaft läuft zwar deutlich besser, doch die Steuereinnahmen steigen nicht so kräftig wie erhofft. Weitere Entlastungen rücken damit in weite Ferne. Für den Bundeshaushalt 2027 bleibt es bei einem bescheidenen Plus: Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber wohl keine so hohe Schulden machen, wie der SPD-Chef geplant hatte. Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein. Die Badischen Neuesten Nachrichten erinnern daran, wer sich am meisten versprochen hatte: Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Ministerpräsidenten: Stromsteuer für alle, Pflege und ein leerer Kanzlerstuhl
Genau dieses Thema beschäftigte am Vormittag die Länderchefs. Die Ministerpräsidenten kommen um 10.00 Uhr zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen. Eine öffentliche Tagesordnung gibt es nicht, es dürfte aber um bundespolitische Themen wie die Pflegereform oder die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehen. Die Regierungschefinnen und -chefs tagen dieses Mal ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU). Aus der Runde drang vor allem eine Forderung nach außen: Das Handelsblatt meldet von der Ministerpräsidentenkonferenz, dass Länder dringen auf Senkung der Stromsteuer für alle. Die Kosten einer solchen Entlastung sind beträchtlich: Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Mehrere Bundesländer machen jetzt Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen - darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommern. Dass die Länder die Stromsteuer ausgerechnet an dem Tag zum Thema machen, an dem der Finanzminister jeden Spielraum verneint, ist kein Zufall, sondern Verhandlungstaktik mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
SPD: Heil öffnet die Tür zur Kandidatur
In der SPD, die seit dem Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober ohne komplette Führung dasteht, meldet sich ein bekannter Name. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas kann sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter bestimmten Umständen eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz vorstellen. „Das ist möglich", sagte Heil dem „Spiegel". „Aber ich werde das sorgfältig anhand von zwei Fragen entscheiden. Erstens: Was soll die Richtung der SPD sein? Die Partei will Januar in Bremen ihre komplette Führung neu wählen und inhaltliche Schwerpunkte wie die Bezahlbarkeit des Lebens setzen. Der verbliebene Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil, hatte offen gelassen, ob er noch einmal antritt. Heil vermied den offenen Angriff: Auf seinen möglichen Konkurrenten im Fall einer Kandidatur angesprochen antwortete Heil: „Lars Klingbeil schultert als Bundesfinanzminister viele schwierige Aufgaben." Es gehe jedoch nicht um einzelne Personen. Kritikerinnen und Kritiker von der SPD-Basis hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Doppelrolle der SPD-Vorsitzenden und Regierungsmitglieder bemängelt, weil das einen klaren SPD-Kurs erschwere. Das ist ein Seitenhieb, der sitzt: Heil ist kein Minister mehr und könnte genau die Trennung von Amt und Partei verkörpern, die die Basis verlangt.
Rente: Zwei Lager, kein Entwurf
Die Rentenreform bleibt das Dauerthema der Koalition, und die Fronten haben sich nicht verschoben. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, im Volksmund „Rente mit 63", steht im Zentrum eines Machtkampfs in der Koalition. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will sie im Kern retten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sie abschaffen. Aus der Unionsfraktion kursiert ein Vermittlungsvorschlag: Wie die „Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen etwa Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Bei der SPD stößt das auf Vorbehalte: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigt sich jedoch skeptisch, ob es zu der Kompromisslösung kommen könne. „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Der Kanzler hatte sich am 21. Oktober beim Berlin Global Dialogue zuversichtlich gezeigt; Merz sagte weiter, der Kern der Rentenreform sei die geplante Einführung einer Kapitalrente. Auch dies gehört wie eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu Vorschlägen einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Mit den Erträgen der neuen Kapitalrente soll ab 2040 das Rentenniveau steigen. Der Zeitplan ist ambitioniert, die Grundlage fehlt: Merz will den Gesetzentwurf noch 2026 durchs Kabinett bringen, die erste Lesung im Bundestag soll vor dem Jahreswechsel folgen. Abgestimmt würde Anfang 2027. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Der Kanzler in Tivat, Wirtschaft in Frankfurt, Medizin in Berlin
Merz selbst war an diesem Donnerstag nicht in Berlin. Am Donnerstagmorgen reist Bundeskanzler Merz nach Tivat in Montenegro, um am jährlichen Gipfeltreffen des Berlin Prozesses teilzunehmen. Dort kommt er mit Vertreterinnen und Vertretern der Westbalkanstaaten und europäischen Partnern zusammen. Der Berlin-Prozess ist das deutsche Format zur EU-Annäherung der Westbalkanstaaten, und die Reise fällt in eine Phase, in der der Kanzler in Brüssel beim EU-Haushalt auf Konfrontation setzt.
Abseits der Politik stand in Frankfurt um 10:00 DEU: Pk Förderbank KfW zum aktuellen Mittelstandspanel an, in Berlin begann die Jahrestagung des Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies (FMM) der Hans-Böckler-Stiftung (bis 24.10.). Ein gesellschaftspolitisch heikles Thema kam aus der Medizin: Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl assistierter Selbsttötungen in Deutschland stellen Medizinerinnen und Mediziner heute neue Handlungsempfehlungen vor. Es ist die erste Leitlinie zur Suizidhilfe, nachdem der Bundestag eine gesetzliche Regelung seit Jahren schuldig geblieben ist.
International blieb die Nacht zum 22. Oktober unruhig: Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Militärangaben am späten Abend einmal mehr mit ballistischen Raketen beschossen. Medien berichteten von lauten Explosionen über der Stadt. Eine zweite Angriffswelle folgte etwa anderthalb Stunden später. Und mit Blick auf die US-Zwischenwahlen kündigt "Spiegel" kündigt Livegespräch nach den US-Zwischenwahlen mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Lammert und Dirk Kurbjuweit an.
Der Donnerstag, 22. Oktober 2026, ist ein Tag der Zahlen und der Personalien. Während der Kanzler auf dem Westbalkan unterwegs ist, legt sein Finanzminister in Berlin eine Steuerschätzung vor, die mehr Hoffnungen enttäuscht als erfüllt. Die Ministerpräsidenten tagen ohne Merz und schieben die Stromsteuer in den Vordergrund, ein früherer Arbeitsminister bringt sich für den SPD-Vorsitz ins Gespräch, und die Rentenreform wartet weiter auf einen Gesetzentwurf. Der Bundestag selbst bleibt still: Nach den Sitzungswochen vom 5. bis 9. und vom 12. bis 16. Oktober ist das Parlament in dieser Woche nicht zusammengetreten, die politische Musik spielt in den Ministerien und im Bundesrat.
Steuerschätzung: Mehr Geld, aber nichts zu verteilen
Die wichtigste Nachricht des Tages kommt aus dem Finanzministerium. Bund, Länder und Gemeinden nehmen bis 2030 rund 43 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorstellte. Im Schnitt liegen die erwarteten Einnahmen des Staates jährlich um rund elf Milliarden Euro höher als bisher kalkuliert. Wer daraus Entlastungen ableiten wollte, wurde enttäuscht. Für die Bundesregierung ergeben sich durch die neue Steuerschätzung so gut wie keine neuen Spielräume. So rechnen die Steuerschätzer gesamtstaatlich betrachtet für dieses Jahr sogar mit Mindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro. Der Bund muss wegen Steuerrechtsänderungen wie dem Tankrabatt mit drei Milliarden Euro weniger auskommen. Erst in den nächsten Jahren bessert sich Einnahmesituation.
Das Handelsblatt zieht daraus eine nüchterne Bilanz: Die Wirtschaft läuft zwar deutlich besser, doch die Steuereinnahmen steigen nicht so kräftig wie erhofft. Weitere Entlastungen rücken damit in weite Ferne. Für den Bundeshaushalt 2027 bleibt es bei einem bescheidenen Plus: Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber wohl keine so hohe Schulden machen, wie der SPD-Chef geplant hatte. Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein. Die Badischen Neuesten Nachrichten erinnern daran, wer sich am meisten versprochen hatte: Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Ministerpräsidenten: Stromsteuer für alle, Pflege und ein leerer Kanzlerstuhl
Genau dieses Thema beschäftigte am Vormittag die Länderchefs. Die Ministerpräsidenten kommen um 10.00 Uhr zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen. Eine öffentliche Tagesordnung gibt es nicht, es dürfte aber um bundespolitische Themen wie die Pflegereform oder die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehen. Die Regierungschefinnen und -chefs tagen dieses Mal ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU). Aus der Runde drang vor allem eine Forderung nach außen: Das Handelsblatt meldet von der Ministerpräsidentenkonferenz, dass Länder dringen auf Senkung der Stromsteuer für alle. Die Kosten einer solchen Entlastung sind beträchtlich: Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Mehrere Bundesländer machen jetzt Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen - darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommern. Dass die Länder die Stromsteuer ausgerechnet an dem Tag zum Thema machen, an dem der Finanzminister jeden Spielraum verneint, ist kein Zufall, sondern Verhandlungstaktik mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
SPD: Heil öffnet die Tür zur Kandidatur
In der SPD, die seit dem Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober ohne komplette Führung dasteht, meldet sich ein bekannter Name. Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas kann sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter bestimmten Umständen eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz vorstellen. „Das ist möglich", sagte Heil dem „Spiegel". „Aber ich werde das sorgfältig anhand von zwei Fragen entscheiden. Erstens: Was soll die Richtung der SPD sein? Die Partei will Januar in Bremen ihre komplette Führung neu wählen und inhaltliche Schwerpunkte wie die Bezahlbarkeit des Lebens setzen. Der verbliebene Parteichef, Finanzminister Lars Klingbeil, hatte offen gelassen, ob er noch einmal antritt. Heil vermied den offenen Angriff: Auf seinen möglichen Konkurrenten im Fall einer Kandidatur angesprochen antwortete Heil: „Lars Klingbeil schultert als Bundesfinanzminister viele schwierige Aufgaben." Es gehe jedoch nicht um einzelne Personen. Kritikerinnen und Kritiker von der SPD-Basis hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Doppelrolle der SPD-Vorsitzenden und Regierungsmitglieder bemängelt, weil das einen klaren SPD-Kurs erschwere. Das ist ein Seitenhieb, der sitzt: Heil ist kein Minister mehr und könnte genau die Trennung von Amt und Partei verkörpern, die die Basis verlangt.
Rente: Zwei Lager, kein Entwurf
Die Rentenreform bleibt das Dauerthema der Koalition, und die Fronten haben sich nicht verschoben. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, im Volksmund „Rente mit 63", steht im Zentrum eines Machtkampfs in der Koalition. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will sie im Kern retten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sie abschaffen. Aus der Unionsfraktion kursiert ein Vermittlungsvorschlag: Wie die „Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen etwa Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Bei der SPD stößt das auf Vorbehalte: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigt sich jedoch skeptisch, ob es zu der Kompromisslösung kommen könne. „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Der Kanzler hatte sich am 21. Oktober beim Berlin Global Dialogue zuversichtlich gezeigt; Merz sagte weiter, der Kern der Rentenreform sei die geplante Einführung einer Kapitalrente. Auch dies gehört wie eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu Vorschlägen einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Mit den Erträgen der neuen Kapitalrente soll ab 2040 das Rentenniveau steigen. Der Zeitplan ist ambitioniert, die Grundlage fehlt: Merz will den Gesetzentwurf noch 2026 durchs Kabinett bringen, die erste Lesung im Bundestag soll vor dem Jahreswechsel folgen. Abgestimmt würde Anfang 2027. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Der Kanzler in Tivat, Wirtschaft in Frankfurt, Medizin in Berlin
Merz selbst war an diesem Donnerstag nicht in Berlin. Am Donnerstagmorgen reist Bundeskanzler Merz nach Tivat in Montenegro, um am jährlichen Gipfeltreffen des Berlin Prozesses teilzunehmen. Dort kommt er mit Vertreterinnen und Vertretern der Westbalkanstaaten und europäischen Partnern zusammen. Der Berlin-Prozess ist das deutsche Format zur EU-Annäherung der Westbalkanstaaten, und die Reise fällt in eine Phase, in der der Kanzler in Brüssel beim EU-Haushalt auf Konfrontation setzt.
Abseits der Politik stand in Frankfurt um 10:00 DEU: Pk Förderbank KfW zum aktuellen Mittelstandspanel an, in Berlin begann die Jahrestagung des Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies (FMM) der Hans-Böckler-Stiftung (bis 24.10.). Ein gesellschaftspolitisch heikles Thema kam aus der Medizin: Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl assistierter Selbsttötungen in Deutschland stellen Medizinerinnen und Mediziner heute neue Handlungsempfehlungen vor. Es ist die erste Leitlinie zur Suizidhilfe, nachdem der Bundestag eine gesetzliche Regelung seit Jahren schuldig geblieben ist.
International blieb die Nacht zum 22. Oktober unruhig: Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Militärangaben am späten Abend einmal mehr mit ballistischen Raketen beschossen. Medien berichteten von lauten Explosionen über der Stadt. Eine zweite Angriffswelle folgte etwa anderthalb Stunden später. Und mit Blick auf die US-Zwischenwahlen kündigt "Spiegel" kündigt Livegespräch nach den US-Zwischenwahlen mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Lammert und Dirk Kurbjuweit an.
Sources