Der Freitag, 23. Oktober 2026, verlagert das politische Gewicht von Berlin nach München. Dort beginnt der Parteitag der CSU, auf dem Markus Söder den Ton für ein Wochenende setzt, an dessen Ende der Kanzler sprechen soll. Zugleich wird in Karlsruhe ein mutmaßlicher russischer Agent dem Ermittlungsrichter vorgeführt, aus Moskau kommt ein Gesprächsangebot, und in Hamburg, Straßburg und Düsseldorf fallen Entscheidungen, die Medien, Geheimdienste und den Elektronikhandel betreffen. Die Rentenreform und die offene SPD-Spitze bleiben die Hintergrundmusik, zu der sich die Koalition seit Wochen bewegt.
München: Die CSU zieht Grenzen nach beiden Seiten
Die CSU startet am 23. Oktober ihren zweitägigen Parteitag. Zum Auftakt des Delegiertentreffens in der Messe München wird am späten Nachmittag CSU-Chef Markus Söder eine lange Grundsatzrede halten. Das Umfeld ist unruhig: Umfragetief für die Union, Wahlerfolge für AfD und Linkspartei – die CSU trifft sich in unruhigen Zeiten zum Parteitag. Auch der Kanzler wird erwartet. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin will sich die CSU erneut demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. Dazu werden die Delegierten auch über einen Leitantrag mit dem Titel «Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten» beraten, den der Parteitag beschließen soll. Damit schreibt die Partei fort, was Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union am 18. Oktober mit seiner umgedrehten Brandmauer angekündigt hatte.
Personell steht wenig auf dem Spiel, inhaltlich umso mehr. Vorstandswahlen wird es turnusgemäß in diesem Jahr keine geben. Im Dezember vergangenen Jahres war Söder mit 83,6 Prozent zum fünften Mal zum Vorsitzenden der CDU-Schwesterpartei gewählt worden – das war aber sein bisher schlechtestes Ergebnis. Der Merkur erwartet ein weiteres Signal: Neben wachsendem Druck, der von den politischen Rändern ausgeht, wird von Söder auch im Hinblick auf die Bundespräsidenten-Kandidatur ein Signal erwartet. Söder hat sich inzwischen mehrfach für Aigner ausgesprochen, die bereits seit Längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt. Bisher gibt es von der CDU aber noch keine Festlegung auf die CSU-Politikerin. Dass die CSU sich dabei als Stabilitätsanker inszeniert, hat einen Grund: Söder kann auf dem am Freitag, dem 23. Oktober, beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – zwar zurecht darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom bedrohlichen Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann.
Für den Kanzler wird der Samstag, 24. Oktober, kein Heimspiel. Die neusten Umfragen haben gezeigt: Die Beliebtheitswerte für Merz sind auch im Freistaat ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. In der CSU hadern sie auch mit dem Kanzler, der, so heißt es, durch seine vielen Ankündigungen ohne Effekt den meisten Kredit verspielt habe. Entsprechend gering sind bei den meisten die Erwartungen an seine Rede.
Berlin nach Budva: Was der Kanzler mitbringt
Merz kommt aus Montenegro nach München. Am 22. Oktober hatte er vor einem Machtkampf zwischen der Europäischen Union, China und Russland um den westlichen Balkan gewarnt. Bei einem Gipfeltreffen in Montenegro warb er bei den Ländern der Region eindringlich dafür, auf dem Weg in die EU entschlossen voranzuschreiten. „Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen”, betonte er. Die Berliner Zeitung notierte den Rahmen spitz: Merz in der montenegrinischen Sonne: Der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zum Westbalkan-Gipfel des Berlin-Prozesses im Luxusresort Sveti Stefan. Die dts-Agentur hielt die Gegenleistung fest, die Merz verlangte: „Wir als EU haben geliefert, aber ihr müsst auch liefern“, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft in Montenegro zum Auftakt des Berlin-Prozess-Gipfels. Dafür seien Reformen und der politische Wille der Beitrittskandidaten notwendig.
Zu Hause wartet die Rentenreform weiter auf einen Entwurf. Die Fronten, die das Handelsblatt am 19. Oktober beschrieb, haben sich seither nicht verschoben: Unionsfraktionschef Thorsten Frei signalisierte Gesprächsbereitschaft, „Das sind alles Punkte, über die kann man durchaus sprechen, wenn man diese Empfehlungen in einen Gesetzentwurf überträgt“, sagte er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD). Allerdings könne man nicht einzelne Punkte aus den 33 Vorschlägen der Rentenkommission herauslösen. SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich dagegen nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister, der den Gesetzentwurf vorlegen muss. Auch die Führungsfrage der SPD bleibt offen: Die SPD hält an einer Doppelspitze fest. Welche Person neben Klingbeil künftig die Partei führen soll, entscheidet sich beim geplanten Parteitag im Winter.
Karlsruhe, Moskau, Washington
Der in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion wird am 23. Oktober dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Spionageverfahren mit Russlandbezug, die das Jahr 2026 prägen. Parallel meldet sich der Kreml mit einem Angebot: Nach einem Gespräch mit US-Unterhändler Steve Witkoff über ein Ende des Ukraine-Kriegs zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin verhandlungsbereit. "Wir haben vereinbart, dass wir bereit sind, unsere dreiseitigen Kontakte wieder aufzunehmen", sagte Putin dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Und aus Washington kommt eine Kehrtwende, die Kiew unmittelbar betrifft: SpaceX-Gründer Elon Musk hat die Drosselung des Satelliteninternets für die Ukraine nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump wieder aufgehoben.
Gerichte, Medien, Märkte
In Hamburg bleibt der Streit um journalistisches Material vorerst eingefroren: Das Landgericht Hamburg habe angeordnet, die bei der “Zeit” sichergestellten rund 160 Stunden Rohaufnahmen eines Podcast zum Block-Prozess bis zur Entscheidung über die Beschwerden unangetastet zu lassen, berichtet “Legal Tribune Online”. Weniger erfreulich für Pressefreiheitsorganisationen ist eine Entscheidung aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Beschwerden der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) und des Rechtsanwalts Niko Härting zur BND-Überwachung zurückgewiesen, wie BILDblog unter Verweis auf RSF zusammenfasst. Von den Medientagen München kommt derweil Bewegung in die Debatte über ein Mindestalter für soziale Netzwerke: Medizinethikerin Alena Buyx und Content-Creator Fabian Grischkat seien beide von ihren ursprünglich radikalen Positionen abgerückt: Ein pauschales Plattformverbot greife zu kurz, riskiere das Ausweichen auf unregulierte Kanäle und beschneide die digitale Selbstbestimmung sowie Informationszugänge junger Menschen.
Wirtschaftlich stehen zwei Fristen und ein Grundsatzurteil an: EU-Kommission prüft Übernahme von MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch JD.com genauer – Ende der Frist, Düsseldorf; BGH verhandelt zur möglichen Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung, Karlsruhe. Zudem werden wichtige Konjunkturdaten wie die S&P Global PMIs für Europa und die USA sowie Zinsentscheidungen der russischen Zentralbank erwartet.
Abendspiel mit Rekordgefahr
Am Abend richtet sich der Blick nach Stuttgart. Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach droht im Spiel beim VfB Stuttgart um 20.30 Uhr (Sky) ein Negativrekord. Bei einer weiteren Niederlage des Tabellenletzten gegen den Champions-League-Teilnehmer wäre die Borussia der erste Verein in 63 Jahren Bundesliga, der die ersten sieben Spiele verliert.
Der Freitag, 23. Oktober 2026, verlagert das politische Gewicht von Berlin nach München. Dort beginnt der Parteitag der CSU, auf dem Markus Söder den Ton für ein Wochenende setzt, an dessen Ende der Kanzler sprechen soll. Zugleich wird in Karlsruhe ein mutmaßlicher russischer Agent dem Ermittlungsrichter vorgeführt, aus Moskau kommt ein Gesprächsangebot, und in Hamburg, Straßburg und Düsseldorf fallen Entscheidungen, die Medien, Geheimdienste und den Elektronikhandel betreffen. Die Rentenreform und die offene SPD-Spitze bleiben die Hintergrundmusik, zu der sich die Koalition seit Wochen bewegt.
München: Die CSU zieht Grenzen nach beiden Seiten
Die CSU startet am 23. Oktober ihren zweitägigen Parteitag. Zum Auftakt des Delegiertentreffens in der Messe München wird am späten Nachmittag CSU-Chef Markus Söder eine lange Grundsatzrede halten. Das Umfeld ist unruhig: Umfragetief für die Union, Wahlerfolge für AfD und Linkspartei – die CSU trifft sich in unruhigen Zeiten zum Parteitag. Auch der Kanzler wird erwartet. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin will sich die CSU erneut demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. Dazu werden die Delegierten auch über einen Leitantrag mit dem Titel «Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten» beraten, den der Parteitag beschließen soll. Damit schreibt die Partei fort, was Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union am 18. Oktober mit seiner umgedrehten Brandmauer angekündigt hatte.
Personell steht wenig auf dem Spiel, inhaltlich umso mehr. Vorstandswahlen wird es turnusgemäß in diesem Jahr keine geben. Im Dezember vergangenen Jahres war Söder mit 83,6 Prozent zum fünften Mal zum Vorsitzenden der CDU-Schwesterpartei gewählt worden – das war aber sein bisher schlechtestes Ergebnis. Der Merkur erwartet ein weiteres Signal: Neben wachsendem Druck, der von den politischen Rändern ausgeht, wird von Söder auch im Hinblick auf die Bundespräsidenten-Kandidatur ein Signal erwartet. Söder hat sich inzwischen mehrfach für Aigner ausgesprochen, die bereits seit Längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt. Bisher gibt es von der CDU aber noch keine Festlegung auf die CSU-Politikerin. Dass die CSU sich dabei als Stabilitätsanker inszeniert, hat einen Grund: Söder kann auf dem am Freitag, dem 23. Oktober, beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – zwar zurecht darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom bedrohlichen Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann.
Für den Kanzler wird der Samstag, 24. Oktober, kein Heimspiel. Die neusten Umfragen haben gezeigt: Die Beliebtheitswerte für Merz sind auch im Freistaat ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. In der CSU hadern sie auch mit dem Kanzler, der, so heißt es, durch seine vielen Ankündigungen ohne Effekt den meisten Kredit verspielt habe. Entsprechend gering sind bei den meisten die Erwartungen an seine Rede.
Berlin nach Budva: Was der Kanzler mitbringt
Merz kommt aus Montenegro nach München. Am 22. Oktober hatte er vor einem Machtkampf zwischen der Europäischen Union, China und Russland um den westlichen Balkan gewarnt. Bei einem Gipfeltreffen in Montenegro warb er bei den Ländern der Region eindringlich dafür, auf dem Weg in die EU entschlossen voranzuschreiten. „Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen”, betonte er. Die Berliner Zeitung notierte den Rahmen spitz: Merz in der montenegrinischen Sonne: Der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zum Westbalkan-Gipfel des Berlin-Prozesses im Luxusresort Sveti Stefan. Die dts-Agentur hielt die Gegenleistung fest, die Merz verlangte: „Wir als EU haben geliefert, aber ihr müsst auch liefern“, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft in Montenegro zum Auftakt des Berlin-Prozess-Gipfels. Dafür seien Reformen und der politische Wille der Beitrittskandidaten notwendig.
Zu Hause wartet die Rentenreform weiter auf einen Entwurf. Die Fronten, die das Handelsblatt am 19. Oktober beschrieb, haben sich seither nicht verschoben: Unionsfraktionschef Thorsten Frei signalisierte Gesprächsbereitschaft, „Das sind alles Punkte, über die kann man durchaus sprechen, wenn man diese Empfehlungen in einen Gesetzentwurf überträgt“, sagte er Richtung des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer (SPD). Allerdings könne man nicht einzelne Punkte aus den 33 Vorschlägen der Rentenkommission herauslösen. SPD-Fraktionschef Miersch wollte sich dagegen nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen und forderte Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister, der den Gesetzentwurf vorlegen muss. Auch die Führungsfrage der SPD bleibt offen: Die SPD hält an einer Doppelspitze fest. Welche Person neben Klingbeil künftig die Partei führen soll, entscheidet sich beim geplanten Parteitag im Winter.
Karlsruhe, Moskau, Washington
Der in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion wird am 23. Oktober dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Spionageverfahren mit Russlandbezug, die das Jahr 2026 prägen. Parallel meldet sich der Kreml mit einem Angebot: Nach einem Gespräch mit US-Unterhändler Steve Witkoff über ein Ende des Ukraine-Kriegs zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin verhandlungsbereit. "Wir haben vereinbart, dass wir bereit sind, unsere dreiseitigen Kontakte wieder aufzunehmen", sagte Putin dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Und aus Washington kommt eine Kehrtwende, die Kiew unmittelbar betrifft: SpaceX-Gründer Elon Musk hat die Drosselung des Satelliteninternets für die Ukraine nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump wieder aufgehoben.
Gerichte, Medien, Märkte
In Hamburg bleibt der Streit um journalistisches Material vorerst eingefroren: Das Landgericht Hamburg habe angeordnet, die bei der “Zeit” sichergestellten rund 160 Stunden Rohaufnahmen eines Podcast zum Block-Prozess bis zur Entscheidung über die Beschwerden unangetastet zu lassen, berichtet “Legal Tribune Online”. Weniger erfreulich für Pressefreiheitsorganisationen ist eine Entscheidung aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Beschwerden der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) und des Rechtsanwalts Niko Härting zur BND-Überwachung zurückgewiesen, wie BILDblog unter Verweis auf RSF zusammenfasst. Von den Medientagen München kommt derweil Bewegung in die Debatte über ein Mindestalter für soziale Netzwerke: Medizinethikerin Alena Buyx und Content-Creator Fabian Grischkat seien beide von ihren ursprünglich radikalen Positionen abgerückt: Ein pauschales Plattformverbot greife zu kurz, riskiere das Ausweichen auf unregulierte Kanäle und beschneide die digitale Selbstbestimmung sowie Informationszugänge junger Menschen.
Wirtschaftlich stehen zwei Fristen und ein Grundsatzurteil an: EU-Kommission prüft Übernahme von MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch JD.com genauer – Ende der Frist, Düsseldorf; BGH verhandelt zur möglichen Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung, Karlsruhe. Zudem werden wichtige Konjunkturdaten wie die S&P Global PMIs für Europa und die USA sowie Zinsentscheidungen der russischen Zentralbank erwartet.
Abendspiel mit Rekordgefahr
Am Abend richtet sich der Blick nach Stuttgart. Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach droht im Spiel beim VfB Stuttgart um 20.30 Uhr (Sky) ein Negativrekord. Bei einer weiteren Niederlage des Tabellenletzten gegen den Champions-League-Teilnehmer wäre die Borussia der erste Verein in 63 Jahren Bundesliga, der die ersten sieben Spiele verliert.
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