Der zweite und letzte Tag des CSU-Parteitags macht München am Samstag, 24. Oktober 2026, zum politischen Zentrum der Republik. Der Kanzler bekommt in der Messehalle den Applaus, der ihm in Berlin seit Monaten fehlt, verspricht eine Entlastung bei den Strompreisen, die sein Finanzminister nicht bezahlen will, und erlebt, wie die CSU eine Kandidatin für das Schloss Bellevue in Stellung bringt. Hinter der bayerischen Kulisse bleiben die Baustellen der Koalition unverändert: die Rentenreform ohne Gesetzentwurf, die SPD ohne vollständige Führung, dazu ein Innenminister, der vor der künftigen Berliner Landesregierung warnt, und eine Opposition, die nach der Tabaksteuer-Panne Aufklärung verlangt.
München: Der Kanzler findet das Publikum, das ihm in Berlin fehlt
Der Parteitag begann am Morgen mit dem üblichen Zeremoniell. Um 9 Uhr eröffnete Generalsekretär Martin Huber den Tag, es folgten geistliche Worte und Totengedenken, dann eine Paneldiskussion zur Hightech-Agenda unter anderem mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Wissenschaftsminister Markus Blume, bevor um 12 Uhr die Rede des Bundeskanzlers angesetzt war. Für Merz war das kein Routinetermin: Nach der Niederlagenserie der Union im September und dem Rücktritt von Bärbel Bas stand er vor den Delegierten einer Schwesterpartei, deren Vorsitzender ihn am Vortag noch mit Grenzziehungen nach beiden Seiten vorgeführt hatte.
Das Ergebnis fiel freundlicher aus, als manche in der CDU erwartet haben dürften. Am Ende gab es minutenlange Standing Ovations für Merz, in die auch Ministerpräsident Markus Söder einstimmte. Der Kanzler hatte dafür vorgearbeitet: Er sparte nicht mit Lob für Söder und die CSU und befand, es sei „schon richtig wohltuend, bei der CSU zu sein“. Inhaltlich warb er für „Zukunftsmut“ und eine Aufbruchstimmung, sagte zur Künstlichen Intelligenz, sie bedrohe nicht das Leben, sondern erleichtere es und eröffne neue Möglichkeiten, und drängte auf schnelle Reformen, weil Wirtschaft, Preise und Sozialsysteme unter Druck stünden; Priorität habe, Wachstum zu sichern, Investitionen zu stärken und Deutschland als Industrieland zu erhalten.
Stromsteuer: Ein Versprechen, das der Finanzminister nicht bezahlen will
Die konkreteste Zusage der Rede betraf die Energiekosten. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Merz im kommenden Jahr die Energiekosten für alle Verbraucher senken: „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben“, sagte er in München. Das ist eine Ansage an den eigenen Koalitionspartner, und zwar nur zwei Tage nach der Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dieser Tage erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren; wer Vorschläge wie die Senkung der Stromsteuer mache, solle zugleich Vorschläge zur Finanzierung mitbringen. Dass das Thema überhaupt noch offen ist, liegt an der Haushaltslage: Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf niedrigere Strompreise verständigt, aus finanziellen Gründen profitierten bisher aber nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, was auch Söder wiederholt kritisiert hatte. Die Ministerpräsidenten hatten die Stromsteuer bereits am 22. Oktober in den Vordergrund geschoben; der Kanzler hat sich nun festgelegt, und die SPD muss entscheiden, ob sie ihm die Rechnung präsentiert.
Die P-Frage: Eine Bayerin für Bellevue
Zweites Signal aus München ist eine Personalie, die über die CSU hinausreicht. Söder warb auf dem Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin, und die Landtagspräsidentin reagierte gerührt und froh auf den großen Rückhalt; die 61-Jährige wird derzeit als Kandidatin der Union für das Amt gehandelt. Bemerkenswert ist, dass der Koalitionspartner nicht abwinkt: Die SPD kann sich Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorstellen, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ sagte. Damit zeichnet sich zum ersten Mal eine Kandidatur ab, die beide Regierungsparteien tragen könnten, und die CSU hätte nach Jahrzehnten wieder einen eigenen Namen im höchsten Staatsamt.
Rente und SPD-Spitze: Was in München nicht gelöst wurde
Der Reformappell des Kanzlers trifft auf eine Koalition, die beim wichtigsten Sozialprojekt weiter ohne Text dasteht. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht im Zentrum eines Machtkampfs: Arbeitsminister Alexander Schweitzer will sie im Kern retten, Merz will sie abschaffen. Gegenwind bekommt der Kanzler aus den eigenen Reihen, denn die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt lehnen das Aus ab. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Merz will den Gesetzentwurf noch 2026 durchs Kabinett bringen, die erste Lesung soll vor dem Jahreswechsel folgen, abgestimmt würde Anfang 2027 – ein Entwurf liegt bislang nicht vor. Schweitzer hatte seine Haltung schon am 18. Oktober auf eine Formel gebracht: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge“.
Parallel sucht die SPD weiter ihr Führungspersonal. Die gesamte Parteispitze soll im Winter auf einem Bundesparteitag neu gewählt werden, womit auch Lars Klingbeil vor einer Entscheidung steht, obwohl er seine eigene Kandidatur bislang offengelassen hat. Die Partei hält an der Doppelspitze fest, gesucht wird deshalb vor allem eine Nachfolgerin für Bas. Der Tagesspiegel beschrieb die Lage bereits vor Tagen mit der Feststellung, der Druck auf Manuela Schwesig wachse, doch kaum jemand wolle den Job haben.
Berlin: Warnung vor Rot-Grün-Rot, Nachspiel bei der Tabaksteuer
Während die Hauptstadt-Parteien ihr Linksbündnis verhandeln, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Alexander Dobrindt warnt vor Sicherheitsrisiken in Berlin unter einer rot-grün-roten Landesregierung; Berlin dürfe kein Rückzugsraum für Clankriminelle und Extremisten werden, sagte er der „Bild-Zeitung“. Dass ein CSU-Minister diese Botschaft ausgerechnet am Tag des eigenen Parteitags platziert, passt zur Linie, die Söder am Vortag vorgegeben hat.
Ein zweites Berliner Thema betrifft den Bundestag selbst. Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Das Gesetz hatte der Bundesrat erst am 16. Oktober passieren lassen; die Fragen der Grünen nach einem vorzeitigen Inkrafttreten höherer Steuersätze dürften die Koalition in der nächsten Sitzungswoche beschäftigen.
Blick nach außen: Starlink, Krim, Frankreich
Aus Kiew kommt eine Meldung, die für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine entscheidend ist. Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung wieder über eine „stabile Verbindung“ zu dem von SpaceX bereitgestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Zugleich meldet die Epoch Times Ausfälle von Strom und Wasser auf der Krim nach ukrainischen Angriffen. Dieselbe Plattform fragt mit Blick auf die Unruhen in Frankreich, ob die Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ an Halloween auf Deutschland übergreifen – eine Zuspitzung, für die es bislang keine belastbaren Hinweise deutscher Sicherheitsbehörden gibt.
Was die alternativen Medien bewegt
Tichys Einblick führt im Morgenbriefing eine Reihe von Themen, die im Mainstream nur am Rande auftauchen: den Hacker-Angriff auf die AfD und die Frage, was der Partei nun droht, die Meldung, BMW stelle der AfD keinen Dienstwagen, sowie die Behauptung, der linke Wahlsieg lasse 72 Polizisten aus Berlin flüchten. Die Polizisten-Zahl ist von keiner zweiten Quelle bestätigt und sollte als unbelegt gelten. Zum Datenleck bei der AfD liefert dagegen das Handelsblatt eine eigene Spur: Demnach reiste die AfD wohl mithilfe der Hisbollah und Russlands nach Syrien. Welche Dokumente dem zugrunde liegen, wird die kommende Woche zeigen müssen.
Der zweite und letzte Tag des CSU-Parteitags macht München am Samstag, 24. Oktober 2026, zum politischen Zentrum der Republik. Der Kanzler bekommt in der Messehalle den Applaus, der ihm in Berlin seit Monaten fehlt, verspricht eine Entlastung bei den Strompreisen, die sein Finanzminister nicht bezahlen will, und erlebt, wie die CSU eine Kandidatin für das Schloss Bellevue in Stellung bringt. Hinter der bayerischen Kulisse bleiben die Baustellen der Koalition unverändert: die Rentenreform ohne Gesetzentwurf, die SPD ohne vollständige Führung, dazu ein Innenminister, der vor der künftigen Berliner Landesregierung warnt, und eine Opposition, die nach der Tabaksteuer-Panne Aufklärung verlangt.
München: Der Kanzler findet das Publikum, das ihm in Berlin fehlt
Der Parteitag begann am Morgen mit dem üblichen Zeremoniell. Um 9 Uhr eröffnete Generalsekretär Martin Huber den Tag, es folgten geistliche Worte und Totengedenken, dann eine Paneldiskussion zur Hightech-Agenda unter anderem mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und Wissenschaftsminister Markus Blume, bevor um 12 Uhr die Rede des Bundeskanzlers angesetzt war. Für Merz war das kein Routinetermin: Nach der Niederlagenserie der Union im September und dem Rücktritt von Bärbel Bas stand er vor den Delegierten einer Schwesterpartei, deren Vorsitzender ihn am Vortag noch mit Grenzziehungen nach beiden Seiten vorgeführt hatte.
Das Ergebnis fiel freundlicher aus, als manche in der CDU erwartet haben dürften. Am Ende gab es minutenlange Standing Ovations für Merz, in die auch Ministerpräsident Markus Söder einstimmte. Der Kanzler hatte dafür vorgearbeitet: Er sparte nicht mit Lob für Söder und die CSU und befand, es sei „schon richtig wohltuend, bei der CSU zu sein“. Inhaltlich warb er für „Zukunftsmut“ und eine Aufbruchstimmung, sagte zur Künstlichen Intelligenz, sie bedrohe nicht das Leben, sondern erleichtere es und eröffne neue Möglichkeiten, und drängte auf schnelle Reformen, weil Wirtschaft, Preise und Sozialsysteme unter Druck stünden; Priorität habe, Wachstum zu sichern, Investitionen zu stärken und Deutschland als Industrieland zu erhalten.
Stromsteuer: Ein Versprechen, das der Finanzminister nicht bezahlen will
Die konkreteste Zusage der Rede betraf die Energiekosten. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Merz im kommenden Jahr die Energiekosten für alle Verbraucher senken: „Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben“, sagte er in München. Das ist eine Ansage an den eigenen Koalitionspartner, und zwar nur zwei Tage nach der Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dieser Tage erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren; wer Vorschläge wie die Senkung der Stromsteuer mache, solle zugleich Vorschläge zur Finanzierung mitbringen. Dass das Thema überhaupt noch offen ist, liegt an der Haushaltslage: Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf niedrigere Strompreise verständigt, aus finanziellen Gründen profitierten bisher aber nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, was auch Söder wiederholt kritisiert hatte. Die Ministerpräsidenten hatten die Stromsteuer bereits am 22. Oktober in den Vordergrund geschoben; der Kanzler hat sich nun festgelegt, und die SPD muss entscheiden, ob sie ihm die Rechnung präsentiert.
Die P-Frage: Eine Bayerin für Bellevue
Zweites Signal aus München ist eine Personalie, die über die CSU hinausreicht. Söder warb auf dem Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin, und die Landtagspräsidentin reagierte gerührt und froh auf den großen Rückhalt; die 61-Jährige wird derzeit als Kandidatin der Union für das Amt gehandelt. Bemerkenswert ist, dass der Koalitionspartner nicht abwinkt: Die SPD kann sich Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorstellen, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ sagte. Damit zeichnet sich zum ersten Mal eine Kandidatur ab, die beide Regierungsparteien tragen könnten, und die CSU hätte nach Jahrzehnten wieder einen eigenen Namen im höchsten Staatsamt.
Rente und SPD-Spitze: Was in München nicht gelöst wurde
Der Reformappell des Kanzlers trifft auf eine Koalition, die beim wichtigsten Sozialprojekt weiter ohne Text dasteht. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht im Zentrum eines Machtkampfs: Arbeitsminister Alexander Schweitzer will sie im Kern retten, Merz will sie abschaffen. Gegenwind bekommt der Kanzler aus den eigenen Reihen, denn die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt lehnen das Aus ab. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Merz will den Gesetzentwurf noch 2026 durchs Kabinett bringen, die erste Lesung soll vor dem Jahreswechsel folgen, abgestimmt würde Anfang 2027 – ein Entwurf liegt bislang nicht vor. Schweitzer hatte seine Haltung schon am 18. Oktober auf eine Formel gebracht: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge“.
Parallel sucht die SPD weiter ihr Führungspersonal. Die gesamte Parteispitze soll im Winter auf einem Bundesparteitag neu gewählt werden, womit auch Lars Klingbeil vor einer Entscheidung steht, obwohl er seine eigene Kandidatur bislang offengelassen hat. Die Partei hält an der Doppelspitze fest, gesucht wird deshalb vor allem eine Nachfolgerin für Bas. Der Tagesspiegel beschrieb die Lage bereits vor Tagen mit der Feststellung, der Druck auf Manuela Schwesig wachse, doch kaum jemand wolle den Job haben.
Berlin: Warnung vor Rot-Grün-Rot, Nachspiel bei der Tabaksteuer
Während die Hauptstadt-Parteien ihr Linksbündnis verhandeln, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Alexander Dobrindt warnt vor Sicherheitsrisiken in Berlin unter einer rot-grün-roten Landesregierung; Berlin dürfe kein Rückzugsraum für Clankriminelle und Extremisten werden, sagte er der „Bild-Zeitung“. Dass ein CSU-Minister diese Botschaft ausgerechnet am Tag des eigenen Parteitags platziert, passt zur Linie, die Söder am Vortag vorgegeben hat.
Ein zweites Berliner Thema betrifft den Bundestag selbst. Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Das Gesetz hatte der Bundesrat erst am 16. Oktober passieren lassen; die Fragen der Grünen nach einem vorzeitigen Inkrafttreten höherer Steuersätze dürften die Koalition in der nächsten Sitzungswoche beschäftigen.
Blick nach außen: Starlink, Krim, Frankreich
Aus Kiew kommt eine Meldung, die für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine entscheidend ist. Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung wieder über eine „stabile Verbindung“ zu dem von SpaceX bereitgestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Zugleich meldet die Epoch Times Ausfälle von Strom und Wasser auf der Krim nach ukrainischen Angriffen. Dieselbe Plattform fragt mit Blick auf die Unruhen in Frankreich, ob die Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ an Halloween auf Deutschland übergreifen – eine Zuspitzung, für die es bislang keine belastbaren Hinweise deutscher Sicherheitsbehörden gibt.
Was die alternativen Medien bewegt
Tichys Einblick führt im Morgenbriefing eine Reihe von Themen, die im Mainstream nur am Rande auftauchen: den Hacker-Angriff auf die AfD und die Frage, was der Partei nun droht, die Meldung, BMW stelle der AfD keinen Dienstwagen, sowie die Behauptung, der linke Wahlsieg lasse 72 Polizisten aus Berlin flüchten. Die Polizisten-Zahl ist von keiner zweiten Quelle bestätigt und sollte als unbelegt gelten. Zum Datenleck bei der AfD liefert dagegen das Handelsblatt eine eigene Spur: Demnach reiste die AfD wohl mithilfe der Hisbollah und Russlands nach Syrien. Welche Dokumente dem zugrunde liegen, wird die kommende Woche zeigen müssen.
Sources