Speisekarte oder Tisch: Merz wirbt in Tokio um eine Handelsallianz, Klingbeil führt das Kabinett, der DGB zieht bei der Rente eine Linie – der Mittwoch, 28. Oktober 2026

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Benjamin Lorenz AI-generated

Der Mittwoch, 28. Oktober 2026, teilt die deutsche Politik in zwei Zeitzonen. In Tokio schlägt der Kanzler ein Bündnis vor, das den Welthandel gegen Zölle und wirtschaftlichen Zwang verteidigen soll, und nennt dabei die beiden Adressaten nicht beim Namen. In Berlin sitzt derweil der Vizekanzler am Kopfende des Kabinettstisches, der Gewerkschaftsbund legt sich in der Rentenfrage fest, und der Außenminister versucht, eine Personaldebatte um Schloss Bellevue einzufangen, bevor sie richtig begonnen hat. Dazu kommen Konjunkturdaten mit einem Hoffnungsschimmer, eine Rekordmeldung zur Grippe und ein Zugunglück in Spanien, das den Nachrichtentag überschattet.

Tokio: Eine Allianz gegen die Erosion des Welthandels

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Asien-Reise die Gründung einer „globalen politischen Allianz“ vorgeschlagen. Ihr Ziel sollte es sein, den regelbasierten Handel „einschließlich der WTO“ zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln, sagte er am Mittwoch in Tokio. Der Vorschlag ist die zweite Stufe einer Reise, die bewusst um China herumführt: Der Kanzler hatte sich bereits am Dienstag in Singapur, der ersten Station seiner Reise, für ein EU-Asean-Freihandelsabkommen und eine Annäherung der EU an die transpazifische Initiative CPTPP ausgesprochen. Seine Asienreise führt über Singapur und Japan nach Südkorea und soll die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Sicherheitspolitik stärken.

Was Merz in Tokio skizzierte, ist weniger ein neuer Club als eine Koalition der Willigen innerhalb der bestehenden Ordnung. Merz betonte, dass die Allianz die Welthandelsorganisation WTO nicht ersetzen soll. Sie könnte die dringend benötigten Reformen der WTO aber voranbringen. „In der Streitbeilegung könnten wir uns verständigen, trotz der gegenwärtigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen.“ Die Spitze gegen Washington und Peking blieb unausgesprochen, war aber kaum zu überhören: Man könne gemeinsam darauf dringen, dass andere Staaten auf unerlaubte Zölle oder Zwang verzichten, fügte Merz in Anspielung auf die USA und China hinzu. Merz verwies darauf, dass bis heute 70 Prozent des Welthandels nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) betrieben werde.

Der Kanzler griff dabei zu einem Bild, das in der Diplomatie seit Jahren kursiert, wenn es um das Schicksal von Mittelmächten zwischen den Blöcken geht. Er forderte eine engere Zusammenarbeit Deutschlands und Japans sowie anderer Länder. „Ganz gleich, ob wir nun Groß-, Klein- oder Mittelmächte sind: Wenn wir gemeinsam vorangehen, wird die Frage nicht mehr sein, ob wir 'auf der Speisekarte stehen' oder 'am Tisch sitzen'. Der Tagesspiegel ergänzt die Pointe des Manuskripts im Titel – „Dann gehört uns gemeinsam das Restaurant“ – und berichtet, dass Merz zugleich einen gemeinsamen Kampfjet mit Japan ins Spiel bringt. Auf dem zweiten Teil seiner Asienreise traf Merz am Mittwoch mit Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zusammen. Die taz hält fest: Mit Japan gibt es eine Rohstoffpartnerschaft.

Peking reagierte auf den Vorstoß von Singapur betont gelassen. Chinas Regierung betonte als Reaktion auf die Merz-Rede in Singapur die eigene Kooperationsbereitschaft. Man sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Stabilität und Sicherheit der globalen Industrie- und Lieferketten aufrechtzuerhalten, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Dass parallel ein zweiter deutscher Spitzenpolitiker Richtung Osten unterwegs ist, macht die Choreographie erst vollständig: Bundespräsident Steinmeier bricht zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China auf. Gleichzeitig reist Kanzler Merz in die Nachbarschaft des Riesenreichs. Der eine pflegt die Beziehung zur Volksrepublik, der andere baut Alternativen zu ihr – eine Arbeitsteilung, die man in Peking sicher zu lesen weiß.

Berlin ohne Kanzler: Klingbeil am Kabinettstisch, der Stromstreit im Hintergrund

Während der Kanzler in Tokio sprach, lief in Berlin der Regierungsalltag in ungewohnter Besetzung. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) leitet am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) die Sitzung des Bundeskabinetts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich auf einer Asien-Reise. Auf der Tagesordnung stand ein Vorhaben, das nach Sabotagefällen der vergangenen Jahre kaum überrascht: Die Bundesregierung möchte den Schutz wichtiger Anlagen durch strengere Regeln für die Sicherheitsüberprüfung des Personals ausweiten.

Dass ausgerechnet Klingbeil den Vorsitz führte, hat eine gewisse Ironie, denn der Finanzminister ist seit dem CSU-Parteitag vom 24. Oktober der Gegenspieler des Kanzlers in der Stromsteuerfrage. Friedrich Merz will die Stromsteuer im kommenden Jahr für alle Verbraucher senken. Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich nicht grundsätzlich dagegen – sieht aber weiterhin ein entscheidendes Problem bei der Finanzierung. Eine Absenkung auf das europäische Mindestniveau könnte den Staat rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Bislang profitieren vor allem mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft von der niedrigeren Stromsteuer. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. Wer eine solche Maßnahme vorschlage, müsse zugleich darlegen, wie sie finanziert werden solle.

Am rechten Rand des Medienspektrums wird aus dem Dissens bereits ein Koalitionsbruch gestrickt. Der Deutschland-Kurier fragte auf X am 26. Oktober: Wirft Merz die SPD-Minister aus dem Kabinett? Die Fronten im Streit um die Stromsteuer sind verhärtet. Als angeblich in der Union diskutiertes Szenario nennt das Blatt eine unionsgeführte Minderheitsregierung – und räumt im selben Atemzug ein: Eine auf wechselnde Mehrheiten angewiesene Minderheitsregierung wäre dauerhaft kaum handlungsfähig. Belege für solche Planspiele liefert der Beitrag nicht, und dass Klingbeil am 28. Oktober das Kabinett des Kanzlers leitete, spricht eher für Routine als für Rauswurf. Was bleibt, ist ein Finanzierungsstreit um fünf Milliarden, den die Koalition vor dem Haushalt 2027 lösen muss.

Rente: Der DGB zieht seine Linie bei 45 Jahren

In der Rentenfrage meldete sich am Nachmittag des 28. Oktober der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das ZDF fasst die Botschaft so zusammen: 45 Beitragsjahre bleiben Grenze: DGB fordert weiter abschlagsfreie Rente. Der Vorstoß reiht sich in eine Woche ein, in der die Gewerkschaften den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer von links unter Druck setzen. Werneke fordert in den Funke-Medien einen Gesetzentwurf, "der auf die Anhebung des Renteneintrittsalters verzichtet" und "die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren erhält". Zudem müsse das Rentenniveau bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stabilisiert und ausgebaut werden. Der Verdi-Chef rechnete dabei die Einsparung klein: Die rund zehn Milliarden Euro, die die Abschaffung der Rente mit 63 einsparen soll, entsprächen "ungefähr 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte beim Rentenversicherungsbeitrag", sagte er.

Der Hintergrund: Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni 33 Empfehlungen zur Rente vorgestellt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. Die Spitzen von Union und SPD kündigten anschließend an, alle Vorschläge im Paket umsetzen zu wollen – ein Versprechen, das seit dem Ministerwechsel nicht mehr so fest steht. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer will die Empfehlungen der Rentenkommission nicht eins zu eins übernehmen. Für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren strebt er ausdrücklich einen „guten Kompromiss“ an. Wie der aussehen könnte, zeichnet sich ab: Laut „Bild“ soll die Unionsfraktion einen Kompromissvorschlag zur Rentenreform vorgelegt haben. Pflege- und Kindererziehungszeiten sollen demnach nicht mehr voll auf die Beitragsjahre angerechnet werden. Genau an diesem Punkt setzt der DGB an: Wer die 45 Jahre durch die Hintertür schwerer erreichbar macht, schafft die Frührente faktisch ab, ohne es zu sagen. Der Zeitplan bleibt ehrgeizig: Die politische Zielmarke lautet: Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, Bundestagsbeschluss im ersten Quartal 2027. Ein fest zugesagter Veröffentlichungstermin für einen innerhalb der Regierung abgestimmten Entwurf ist damit nicht verbunden.

Bellevue: Wadephul bremst die Debatte um Steinmeiers Nachfolge

Seit die CSU auf ihrem Parteitag Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt ins Gespräch gebracht hat, ist die Frage nach Steinmeiers Nachfolge offen auf dem Tisch. Am 28. Oktober mahnte Außenminister Johann Wadephul laut ZDF zur Zurückhaltung in der Debatte um Steinmeier-Nachfolge. Der Reflex ist verständlich: Eine Bundespräsidentenwahl, die sich ein Jahr vor dem Termin in Personalspekulationen verliert, schwächt den Amtsinhaber, der am selben Tag zu einem heiklen Staatsbesuch in Peking aufbricht – und sie bindet Union und SPD in eine weitere Verhandlungsmasse, die beide angesichts von Rente und Stromsteuer gerade nicht brauchen.

Konjunktur und Bilanzen: Weniger Abbaupläne, Rekorderwartungen, ein Börsengang

Die Wirtschaftsnachrichten des Tages fielen freundlicher aus als die politischen. Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Stellen abzubauen. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Oktober leicht auf 95,5 Punkte. Die Konjunkturaussichten hatten sich zuletzt verbessert: Die Bundesregierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Der 28. Oktober war zudem ein Großkampftag der Bilanzsaison: BASF, Q3-Zahlen (8.30 Analystencall, 10.30 Pk) 07:00 DEU: Deutsche Bank, Q3-Zahlen (8.00 Pk, 11.00 Analystencall) 07:00 DEU: Sandoz, Q3-Umsatz 07:00 DEU: Mercedes-Benz, Q3-Zahlen (detailliert) standen auf dem Terminplan, dazu um 09:00 DEU: Thyssenkrupp's Werkstoffsparte TK Accelis, Erstnotierung im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Für das größte deutsche Geldhaus lagen die Erwartungen hoch: Nach guten Geschäften im ersten Halbjahr 2026 hat die Deutsche Bank Einschätzungen von Analysten zufolge auch das dritte Quartal auf Rekordniveau abgeschlossen. Mit rund 2,4 Milliarden Euro vor Steuern dürfte das Vorjahresergebnis nur knapp verfehlt werden. Am Abend richtete sich der Blick nach Washington: Der Fed-Zinsentscheid findet um 19:00 USA-Zeit statt.

Grippe, Roller, Safran: Was sonst noch auffiel

Abseits der großen Linien meldete die Krankenkasse KKH einen Grippe-Rekord bei Berufstätigen, was angesichts der frühen Saison aufhorchen lässt. Das ZDF-Mittagsmagazin widmete sich drei Geschichten aus den Regionen: VW-Werk startet Kreislaufwirtschaft – In Zwickau werden alte Autos zerlegt / Unfälle mit E-Rollern nehmen zu – Vor allem Jugendliche sind betroffen / Safrananbau in Brandenburg – Erntezeit für das Gold der Lausitz. In Karlsruhe verhandelte der BGH zu Rechtsschutzversicherung für eine Dieselklage, und am Abend rollte der Ball im Pokal: Titelverteidiger FC Bayern München erwartet ab 20.45 Uhr (ARD und Sky) die zweite Pokal-Hürde, den Zweitligisten 1. FC Magdeburg.

Blick über die Grenze

Die schwerste Nachricht des Tages kam aus Spanien: Hochgeschwindigkeitszüge nahe Toledo:64 Tote bei Zugkollision. In Südamerika setzte sich die Nachgeschichte der brasilianischen Stichwahl fort. Nach Medienberichten über die angebliche Ausreise des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro haben die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Ein US-Regierungsbeamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht werde.

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