Der Montag, 2. November 2026, beginnt für den Kanzler mit einem Doppeltermin, der seine beiden Ämter gegeneinander ausspielt. Am Nachmittag muss sich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus den Kreisvorsitzenden seiner Partei stellen, die ihm seit Wochen Brandbriefe schicken, und wenige Stunden später soll er auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung Zuversicht über Künstliche Intelligenz verbreiten, während das Ifo-Institut am selben Tag erklärt, Deutschland sei für den KI-Boom schlecht gerüstet. Dazwischen liegt die nüchterne Bilanz der Frankfurter Halloween-Nacht, der Start der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin, ein Spritpreisdeckel mit Bedingungen und eine Rentenreform, die auch am zweiten Novembertag ohne Gesetzentwurf bleibt.
Konrad-Adenauer-Haus: Die Basis stellt die Führungsfrage
Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte und Dauerstreit in der Koalition: Das ist die Ausgangslage für das Aufeinandertreffen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und den Kreisvorsitzenden seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. An der Basis hat sich in den letzten Monaten viel Frust über die Bundespolitik angestaut. Die dpa-Berichte, die am Morgen des 2. November in Regionalzeitungen von der Rhein-Zeitung bis zur Nordwest-Zeitung erschienen, lassen keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung tragen soll: Die CDU-Basis macht die Bundespolitik für die tiefe Krise der Partei verantwortlich. Das Treffen zwischen CDU-Führung und -Basis findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Die Kreisvorsitzenden sind in der CDU das Scharnier zwischen Ortsverband und Landesverband, und die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden bilden. Wer sie verliert, verliert den Wahlkampf vor Ort. Das Bild, das die Ost-CDU vor dem Treffen zeichnete, stammt aus Frankfurt (Oder): Die Alarmlampe leuchte «dunkelrot», sagt die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder). Es gebe Parteiaustritte in «spürbarem» Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. «Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.»
Der Streit geht über einzelne Sachfragen hinaus. Auch der Autoritätsverlust des Kanzlers in den letzten Monaten ist unter den Kreischefs Thema. Fehlende Führungsstärke wird bemängelt. Einzelne legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Dass die Konferenz im Konrad-Adenauer-Haus und nicht im Kanzleramt stattfindet, ist dabei mehr als Symbolik: Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft war in der CDU zuletzt 2018 ein Thema, als Angela Merkel den Vorsitz abgab und Merz selbst um ihn kämpfte. Als Frustverstärker wirkt ausgerechnet das Versprechen vom CSU-Parteitag: Die CDU-Führung macht sich für eine Strompreissenkung für alle stark, hat sie in der Koalition aber noch nicht durchgesetzt. Hinzu kommt die Personalie Bellevue: Die CSU unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, während Merz dazu bislang keine Stellung bezogen hat. Für Merz geht es damit nicht nur um Kritik an einzelnen Vorhaben, sondern um Vertrauen in seine Führung und um die Fähigkeit der CDU, geschlossene Entscheidungen zu treffen. Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, versuchte vorab den konstruktiven Ton zu setzen: «Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen».
Digitalgipfel: Reden über KI, während das Ifo-Institut warnt
Parallel dazu läuft im Regierungsviertel die Veranstaltung, auf der der Kanzler lieber gesehen werden möchte. Beim zweitägigen Digitalgipfel der Bundesregierung kommen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um sich über künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und digitale Souveränität auszutauschen. Am Nachmittag haben Kanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger zu einer Pressekonferenz geladen. Der Ablauf laut dpa-AFX-Tagesvorschau: Eröffnung um 10 Uhr durch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), anschließend Reden und Podiumsdiskussionen mit Schwerpunkt KI (EU-Regulierung, KI-Entwicklung und -Sicherheit, deutsch-kanadische Kooperation), um 14.50 Uhr ein Roundtable mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und gegen 16 Uhr die Pressekonferenz mit Merz und Wildberger.
Die Begleitmusik aus München ist weniger erfreulich. Deutschland droht den Anschluss beim wirtschaftlichen Potenzial Künstlicher Intelligenz (KI) zu verpassen. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts fehlen der größten europäischen Volkswirtschaft die Voraussetzungen, so n-tv. Für den Kanzler, der vor zwei Wochen beim Investorengipfel mit Nvidia-Chef Jensen Huang auf der Bühne stand, ist das eine unbequeme Erinnerung daran, dass Absichtserklärungen keine Rechenzentren sind. Immerhin liefert die Industrie am selben Tag ein Gegenbeispiel: Eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Qualcomm gibt der Aktie von Infineon Rückenwind. Das Papier weitete nach der Ankündigung seine Gewinne aus und legte um rund drei Prozent zu. Die beiden Unternehmen wollen die Entwicklung von Fahrzeugcomputern für automatisiertes Fahren und digitale Cockpits beschleunigen.
Frankfurt: Die Zahlen der Nacht und ein Streit um die Täter
Was am Sonntag noch eine vorläufige Verletztenbilanz war, hat jetzt amtliche Zahlen. 54 Festnahmen, 100 verletzte Polizisten, fünf geplünderte Geschäfte: Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt haben Polizei und Innenministerium am Sonntag eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden 87 Strafanzeigen aufgenommen, 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 366 Personen kontrolliert. Auch Feuerwehr und Rettungskräfte wurden angegriffen. Die NZZ, die am Samstagabend selbst auf der Zeil war, hatte den Umfang schon in der Nacht beschrieben: Auf der Zeil, der wichtigsten Einkaufsstrasse der Stadt, und in angrenzenden Strassen schlugen Randalierer die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter offenbar auch ein Waffenladen. Laut einem Polizeisprecher wurden anschliessend mehrere Personen festgenommen. Die Polizei stellte dabei zwei Waffen sicher. Insgesamt wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf geplündert. Laut Poseck nahm die Polizei 54 Personen fest. Die Verdächtigen waren zwischen 13 und 29 Jahre alt.
Politisch brisant ist weniger die Zahl als die Zuschreibung. Bei den nächtlichen Randalen und Plünderungen handelte es sich nach Einschätzung der Polizei vor allem um junge Männer mit Migrationshintergrund. Hessens Innenminister Roman Poseck machte daraus eine Ansage: Für Poseck sind die Ausschreitungen eine "Initialzündung für eine härtere Gangart". Die Nacht müsse klare Konsequenzen haben. Zugleich sprach er von einer anderen Allianz: Rund 100 gewalttätige Linksextremisten hätten sich unter die Demonstranten eingereiht. Die hessenschau notierte die Differenz zum Rathaus: Anders als Innenminister Poseck stellte Josef dabei nicht die Herkunft der mutmaßlichen Täter in den Mittelpunkt. Wer Gewalt ausübe, müsse die juristischen Konsequenzen tragen. Dass der Oberbürgermeister Mike Josef Sozialdemokrat und der Innenminister Christdemokrat ist, macht die Lesart der Nacht zum Vorgeschmack auf die kommende Landtagswahl. Im Ausland wurde die Herkunftsdebatte sofort aufgegriffen; Breitbart titelte, Frankfurt sei vor allem ein Produkt der „migrant community“, während die Epoch Times Posecks Formulierung von der „verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen“ ins Zentrum rückte. Eine Sonderkommission soll die Ereignisse aufarbeiten, und Poseck kündigte an, bei künftigen Demonstrationen stärker auf migrantische Gruppen zu achten.
Berlin: Rot-Grün-Rot setzt sich an den Tisch
Zwei Wochen nach den Parteibeschlüssen vom 17. und 19. Oktober ist die Hauptstadt einen Schritt weiter. Das ZDF meldete am Mittag des 2. November Rot-Grün-Rot in Berlin – Koalitionsverhandlungen gestartet. Damit beginnt die Phase, die Bundesinnenminister und CSU-Chef zuletzt mit Warnungen vor einer „Brandmauer nach links“ begleitet hatten. Für die Bundes-CDU, die am selben Nachmittag mit ihren Kreisvorsitzenden über Austritte und Autorität spricht, ist ein Linksbündnis in Berlin die willkommene Folie, um vom eigenen Zustand abzulenken; für die SPD, die weiter auf eine vollständige Führung wartet, ist es ein Testfall, wie weit die Partei im Bund und in den Ländern in verschiedene Richtungen laufen kann.
Spritpreisdeckel, Rente und die Grenzen des Haushalts
Neben der Stromsteuer taucht ein zweites Preisversprechen auf. Im ZDF-Ticker vom Nachmittag heißt es zum geplanten Spritpreisdeckel, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stelle klare Bedingungen: Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte sie ausgesetzt werden. Wer sich an die Debatte über den Tankrabatt von 2022 erinnert, weiß, dass Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber an solchen Instrumenten vor allem die Ausnahmen interessieren. Die Rentenreform dagegen bleibt, was sie seit Wochen ist: eine Zielmarke ohne Text. Die politische Zielmarke lautet: Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, Bundestagsbeschluss im ersten Quartal 2027. Ein fest zugesagter Veröffentlichungstermin für einen innerhalb der Regierung abgestimmten Entwurf ist damit nicht verbunden. Besonders umkämpft bleibt die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren. Der Bundestag selbst tagt in dieser Woche nicht; die nächste Gelegenheit für die Opposition, Regierung und Koalition dazu zu befragen, kommt erst in der nächsten Sitzungswoche.
Aus der Wirtschaft kommen an diesem Montag Meldungen, die den Zustand der Industrie beschreiben: Der französische Zughersteller rechnet nach Problemen mit Nahverkehrszügen vom Typ Coradia Max in Deutschland nur noch mit einer Gewinnmarge von rund einem Prozent. Zur Aufarbeitung der Dieselaffäre bei Volkswagen beginnen im November zwei weitere Strafprozesse gegen insgesamt zehn Angeklagte. In Frankfurt läuft zudem die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die privaten Banken, und in Berlin findet der Deutsche Verbrauchertag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen mit einem Grußwort von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) statt.
Gerichte, Gedenken und die Welt draußen
Vor Gericht beginnen zwei Verfahren, die über Sachsen und Brandenburg hinaus Aufmerksamkeit finden: Das ZDF berichtet über den Prozessauftakt gegen den Leipziger Amokfahrer und über einen Fall aus Brandenburg, in dem ein Arzt wegen Missbrauchs von über 70 Kindern vor Gericht steht; der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. Ein versöhnlicheres Bild liefert der Bundespräsident, ausgerechnet in der Stadt der Krawallnacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Jüdische Akademie in Frankfurt am Main als "Haus des Dialogs" gewürdigt. "Es wird um das lebendige, vielfältige Judentum heute gehen, um jüdische Lebenswelten in Philosophie, Kunst und Literatur", sagte Steinmeier.
Jenseits der Grenzen bestimmt der Blick nach Washington den Tag: Die USA wählen Teile des Kongresses neu. Eine geteilte oder demokratisch geprägte Kammer könnte große Vorhaben von Trump bremsen. Für Anleger stellt sich die Frage, ob ein Machtverlust der Republikaner die Märkte erschüttert. Die kurze Antwort: Der Börse ist es egal – erst einmal, sagt Börsenreporter Frank Meyer. Passend dazu meldet das ZDF, dass Reporter ohne Grenzen Trump auf die Liste der Pressefeinde gesetzt hat. Und im Krieg in der Ukraine verlagert sich der Kampf in die Warn-Apps: Die App "Air Alert" sei möglicherweise vom Feind kompromittiert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Es bestehe keine Gefahr durch Strahlung. In der Nacht meldete dann Russland einen massiven Cyberangriff auf seine Warn-App, inklusive der Verbreitung falscher Informationen.
Am Abend des 2. November wird sich zeigen, ob der Kanzler aus dem Adenauer-Haus mit einem Beschluss zur stärkeren Einbindung der Basis herauskommt oder nur mit der Zusage, dass man weiter rede. Für die Kreisvorsitzenden, die Parteiaustritte zählen, wäre das Zweite zu wenig.
Der Montag, 2. November 2026, beginnt für den Kanzler mit einem Doppeltermin, der seine beiden Ämter gegeneinander ausspielt. Am Nachmittag muss sich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus den Kreisvorsitzenden seiner Partei stellen, die ihm seit Wochen Brandbriefe schicken, und wenige Stunden später soll er auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung Zuversicht über Künstliche Intelligenz verbreiten, während das Ifo-Institut am selben Tag erklärt, Deutschland sei für den KI-Boom schlecht gerüstet. Dazwischen liegt die nüchterne Bilanz der Frankfurter Halloween-Nacht, der Start der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin, ein Spritpreisdeckel mit Bedingungen und eine Rentenreform, die auch am zweiten Novembertag ohne Gesetzentwurf bleibt.
Konrad-Adenauer-Haus: Die Basis stellt die Führungsfrage
Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte und Dauerstreit in der Koalition: Das ist die Ausgangslage für das Aufeinandertreffen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und den Kreisvorsitzenden seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. An der Basis hat sich in den letzten Monaten viel Frust über die Bundespolitik angestaut. Die dpa-Berichte, die am Morgen des 2. November in Regionalzeitungen von der Rhein-Zeitung bis zur Nordwest-Zeitung erschienen, lassen keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung tragen soll: Die CDU-Basis macht die Bundespolitik für die tiefe Krise der Partei verantwortlich. Das Treffen zwischen CDU-Führung und -Basis findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Die Kreisvorsitzenden sind in der CDU das Scharnier zwischen Ortsverband und Landesverband, und die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden bilden. Wer sie verliert, verliert den Wahlkampf vor Ort. Das Bild, das die Ost-CDU vor dem Treffen zeichnete, stammt aus Frankfurt (Oder): Die Alarmlampe leuchte «dunkelrot», sagt die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder). Es gebe Parteiaustritte in «spürbarem» Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. «Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.»
Der Streit geht über einzelne Sachfragen hinaus. Auch der Autoritätsverlust des Kanzlers in den letzten Monaten ist unter den Kreischefs Thema. Fehlende Führungsstärke wird bemängelt. Einzelne legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Dass die Konferenz im Konrad-Adenauer-Haus und nicht im Kanzleramt stattfindet, ist dabei mehr als Symbolik: Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft war in der CDU zuletzt 2018 ein Thema, als Angela Merkel den Vorsitz abgab und Merz selbst um ihn kämpfte. Als Frustverstärker wirkt ausgerechnet das Versprechen vom CSU-Parteitag: Die CDU-Führung macht sich für eine Strompreissenkung für alle stark, hat sie in der Koalition aber noch nicht durchgesetzt. Hinzu kommt die Personalie Bellevue: Die CSU unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, während Merz dazu bislang keine Stellung bezogen hat. Für Merz geht es damit nicht nur um Kritik an einzelnen Vorhaben, sondern um Vertrauen in seine Führung und um die Fähigkeit der CDU, geschlossene Entscheidungen zu treffen. Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, versuchte vorab den konstruktiven Ton zu setzen: «Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen».
Digitalgipfel: Reden über KI, während das Ifo-Institut warnt
Parallel dazu läuft im Regierungsviertel die Veranstaltung, auf der der Kanzler lieber gesehen werden möchte. Beim zweitägigen Digitalgipfel der Bundesregierung kommen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um sich über künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und digitale Souveränität auszutauschen. Am Nachmittag haben Kanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger zu einer Pressekonferenz geladen. Der Ablauf laut dpa-AFX-Tagesvorschau: Eröffnung um 10 Uhr durch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), anschließend Reden und Podiumsdiskussionen mit Schwerpunkt KI (EU-Regulierung, KI-Entwicklung und -Sicherheit, deutsch-kanadische Kooperation), um 14.50 Uhr ein Roundtable mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und gegen 16 Uhr die Pressekonferenz mit Merz und Wildberger.
Die Begleitmusik aus München ist weniger erfreulich. Deutschland droht den Anschluss beim wirtschaftlichen Potenzial Künstlicher Intelligenz (KI) zu verpassen. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts fehlen der größten europäischen Volkswirtschaft die Voraussetzungen, so n-tv. Für den Kanzler, der vor zwei Wochen beim Investorengipfel mit Nvidia-Chef Jensen Huang auf der Bühne stand, ist das eine unbequeme Erinnerung daran, dass Absichtserklärungen keine Rechenzentren sind. Immerhin liefert die Industrie am selben Tag ein Gegenbeispiel: Eine Partnerschaft mit dem US-Chipkonzern Qualcomm gibt der Aktie von Infineon Rückenwind. Das Papier weitete nach der Ankündigung seine Gewinne aus und legte um rund drei Prozent zu. Die beiden Unternehmen wollen die Entwicklung von Fahrzeugcomputern für automatisiertes Fahren und digitale Cockpits beschleunigen.
Frankfurt: Die Zahlen der Nacht und ein Streit um die Täter
Was am Sonntag noch eine vorläufige Verletztenbilanz war, hat jetzt amtliche Zahlen. 54 Festnahmen, 100 verletzte Polizisten, fünf geplünderte Geschäfte: Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt haben Polizei und Innenministerium am Sonntag eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden 87 Strafanzeigen aufgenommen, 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 366 Personen kontrolliert. Auch Feuerwehr und Rettungskräfte wurden angegriffen. Die NZZ, die am Samstagabend selbst auf der Zeil war, hatte den Umfang schon in der Nacht beschrieben: Auf der Zeil, der wichtigsten Einkaufsstrasse der Stadt, und in angrenzenden Strassen schlugen Randalierer die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter offenbar auch ein Waffenladen. Laut einem Polizeisprecher wurden anschliessend mehrere Personen festgenommen. Die Polizei stellte dabei zwei Waffen sicher. Insgesamt wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf geplündert. Laut Poseck nahm die Polizei 54 Personen fest. Die Verdächtigen waren zwischen 13 und 29 Jahre alt.
Politisch brisant ist weniger die Zahl als die Zuschreibung. Bei den nächtlichen Randalen und Plünderungen handelte es sich nach Einschätzung der Polizei vor allem um junge Männer mit Migrationshintergrund. Hessens Innenminister Roman Poseck machte daraus eine Ansage: Für Poseck sind die Ausschreitungen eine "Initialzündung für eine härtere Gangart". Die Nacht müsse klare Konsequenzen haben. Zugleich sprach er von einer anderen Allianz: Rund 100 gewalttätige Linksextremisten hätten sich unter die Demonstranten eingereiht. Die hessenschau notierte die Differenz zum Rathaus: Anders als Innenminister Poseck stellte Josef dabei nicht die Herkunft der mutmaßlichen Täter in den Mittelpunkt. Wer Gewalt ausübe, müsse die juristischen Konsequenzen tragen. Dass der Oberbürgermeister Mike Josef Sozialdemokrat und der Innenminister Christdemokrat ist, macht die Lesart der Nacht zum Vorgeschmack auf die kommende Landtagswahl. Im Ausland wurde die Herkunftsdebatte sofort aufgegriffen; Breitbart titelte, Frankfurt sei vor allem ein Produkt der „migrant community“, während die Epoch Times Posecks Formulierung von der „verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen“ ins Zentrum rückte. Eine Sonderkommission soll die Ereignisse aufarbeiten, und Poseck kündigte an, bei künftigen Demonstrationen stärker auf migrantische Gruppen zu achten.
Berlin: Rot-Grün-Rot setzt sich an den Tisch
Zwei Wochen nach den Parteibeschlüssen vom 17. und 19. Oktober ist die Hauptstadt einen Schritt weiter. Das ZDF meldete am Mittag des 2. November Rot-Grün-Rot in Berlin – Koalitionsverhandlungen gestartet. Damit beginnt die Phase, die Bundesinnenminister und CSU-Chef zuletzt mit Warnungen vor einer „Brandmauer nach links“ begleitet hatten. Für die Bundes-CDU, die am selben Nachmittag mit ihren Kreisvorsitzenden über Austritte und Autorität spricht, ist ein Linksbündnis in Berlin die willkommene Folie, um vom eigenen Zustand abzulenken; für die SPD, die weiter auf eine vollständige Führung wartet, ist es ein Testfall, wie weit die Partei im Bund und in den Ländern in verschiedene Richtungen laufen kann.
Spritpreisdeckel, Rente und die Grenzen des Haushalts
Neben der Stromsteuer taucht ein zweites Preisversprechen auf. Im ZDF-Ticker vom Nachmittag heißt es zum geplanten Spritpreisdeckel, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stelle klare Bedingungen: Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei drohender Gefährdung der Versorgungssicherheit könnte sie ausgesetzt werden. Wer sich an die Debatte über den Tankrabatt von 2022 erinnert, weiß, dass Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber an solchen Instrumenten vor allem die Ausnahmen interessieren. Die Rentenreform dagegen bleibt, was sie seit Wochen ist: eine Zielmarke ohne Text. Die politische Zielmarke lautet: Kabinettsbeschluss bis Ende 2026, Bundestagsbeschluss im ersten Quartal 2027. Ein fest zugesagter Veröffentlichungstermin für einen innerhalb der Regierung abgestimmten Entwurf ist damit nicht verbunden. Besonders umkämpft bleibt die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren. Der Bundestag selbst tagt in dieser Woche nicht; die nächste Gelegenheit für die Opposition, Regierung und Koalition dazu zu befragen, kommt erst in der nächsten Sitzungswoche.
Aus der Wirtschaft kommen an diesem Montag Meldungen, die den Zustand der Industrie beschreiben: Der französische Zughersteller rechnet nach Problemen mit Nahverkehrszügen vom Typ Coradia Max in Deutschland nur noch mit einer Gewinnmarge von rund einem Prozent. Zur Aufarbeitung der Dieselaffäre bei Volkswagen beginnen im November zwei weitere Strafprozesse gegen insgesamt zehn Angeklagte. In Frankfurt läuft zudem die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die privaten Banken, und in Berlin findet der Deutsche Verbrauchertag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen mit einem Grußwort von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) statt.
Gerichte, Gedenken und die Welt draußen
Vor Gericht beginnen zwei Verfahren, die über Sachsen und Brandenburg hinaus Aufmerksamkeit finden: Das ZDF berichtet über den Prozessauftakt gegen den Leipziger Amokfahrer und über einen Fall aus Brandenburg, in dem ein Arzt wegen Missbrauchs von über 70 Kindern vor Gericht steht; der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. Ein versöhnlicheres Bild liefert der Bundespräsident, ausgerechnet in der Stadt der Krawallnacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Jüdische Akademie in Frankfurt am Main als "Haus des Dialogs" gewürdigt. "Es wird um das lebendige, vielfältige Judentum heute gehen, um jüdische Lebenswelten in Philosophie, Kunst und Literatur", sagte Steinmeier.
Jenseits der Grenzen bestimmt der Blick nach Washington den Tag: Die USA wählen Teile des Kongresses neu. Eine geteilte oder demokratisch geprägte Kammer könnte große Vorhaben von Trump bremsen. Für Anleger stellt sich die Frage, ob ein Machtverlust der Republikaner die Märkte erschüttert. Die kurze Antwort: Der Börse ist es egal – erst einmal, sagt Börsenreporter Frank Meyer. Passend dazu meldet das ZDF, dass Reporter ohne Grenzen Trump auf die Liste der Pressefeinde gesetzt hat. Und im Krieg in der Ukraine verlagert sich der Kampf in die Warn-Apps: Die App "Air Alert" sei möglicherweise vom Feind kompromittiert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Es bestehe keine Gefahr durch Strahlung. In der Nacht meldete dann Russland einen massiven Cyberangriff auf seine Warn-App, inklusive der Verbreitung falscher Informationen.
Am Abend des 2. November wird sich zeigen, ob der Kanzler aus dem Adenauer-Haus mit einem Beschluss zur stärkeren Einbindung der Basis herauskommt oder nur mit der Zusage, dass man weiter rede. Für die Kreisvorsitzenden, die Parteiaustritte zählen, wäre das Zweite zu wenig.
Sources